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Noll: Landtag wird vorbildlich in Europapolitik eingebunden

Interfraktionelle Gesetzentwürfe stärken Parlamentsrechte deutlich – BW Vorreiter im Bund – Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte anlässlich der Einbringung der interfraktionellen Gesetzentwürfe zur Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten: „Wir Liberale sind stolz, dass es diesem Hause durch die konstruktive Erarbeitung der vorliegenden Gesetzentwürfe gelungen ist, den Vertrag von Lissabon in so vorbildlicher Weise umzusetzen.“

Noll dankte in diesem Zusammenhang sowohl den anderen Fraktionen als auch der Landesregierung. „Nur durch die gute Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen und der Landesregierung konnten diese ambitionierten Gesetzesentwürfe erarbeitet werden.“Für seine Fraktion hob Noll besonders hervor, dass es mit der Änderung des Art. 34a der Landesverfassung gelungen sei, Stellungnahmen des Landtags in besonderen Fällen für das Handeln der Landesregierung verbindlich zu machen. Noll: „Der Landtag ist originärer Träger der Landesgesetzgebung, deshalb ist es notwendig, die Landesregierung in bestimmten Fällen an Stellungnahmen des Landtags in EU-Angelegenheiten zu binden. Dies gilt besonders dann, wenn unsere zentralen Gesetzgebungskompetenzen berührt sind, oder wir Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen sollen.“ Diese Bindewirkung sei keinesfalls als Misstrauensbekundung gegenüber der Landesregierung zu verstehen. „Unsere Landesregierung hat uns schon bisher in vorbildlicher Weise über ihre beeindruckende Europaaktivität informiert. Mit den heute vorliegenden Gesetzentwürfen kommen wir der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach, dass auch die Landesparlamente sich nach demokratischen Grundsätzen an der Wahrnehmung der überstaatlichen Gewalt beteiligen müssen“, so der europapolitische Sprecher.Noll betonte die Vorreiterrolle Baden-Württembergs auf diesem Gebiet: „Als eines der ersten Länder hat der baden-württembergische Landtag bereits 1995 umfassende Information über EU-Angelegenheiten vereinbart. Wir haben einen selbständigen Europaausschuss, der sich europapolitischen Themen ausführlich widmet und nun werden wir eine für andere Bundesländer richtungsweisende Verfassungsänderung beschließen, die unser Haus ein weiteres großes Stück näher an die Europäische Union rücken lässt.“

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Mitteilung Nr. 639

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