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Noll: Starker Euro nur durch solide Wirtschafts-und Finanzpolitik

Europäische Transferunion verhindern – Aus Versagen des Länderfinanzausgleichs lernen – Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte anlässlich der Ausspreche über den Europabericht der Landesregierung: „Die aktuelle Diskussion über die Stabilisierung des Euros zeigt, dass eine aktive Europapolitik nicht zuletzt auf-grund unserer gemeinsamen Währung eine wachsende Bedeutung hat. Unsere Landesregierung hat dies schon seit Langem erkannt und legt mit dem Europabericht ein beeindruckendes Zeugnis ihrer Aktivitäten vor.“

Noll ermutigte die Landesregierung, ihr Engagement in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter zu verstärken: „Baden-Württemberg ist durch seine exportorientierte Wirtschaft wie kein anderes Bundesland auf eine stabile und vertrauenswürdige Währung angewiesen. Die Stabilität des Euros hängt in erster Linie von einer soliden Wirtschafts- und Sozialpolitik in den Euroländern ab.“ Hierfür müsse man die Anreize stärken. Der europapolitische Sprecher sprach sind in diesem Zusammenhang gegen weitere zusätzliche EU-Hilfen in Form von Garantien oder Krediten an Krisenländer aus. „Zusätzliches Geld wird die bestehenden Verschuldungsrobleme in den Krisenländern nur vertagen und verhindert grundlegende Reformen zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Volkswirtschaften. Wir wenden uns deshalb eindeutig gegen die Schaffung einer solchen Transferunion.“Noll erinnerte daran, dass man aus den Fehlern des bundesdeutschen Länderfinanzausgleichs lernen sollte. „Genauso, wie es hierzulande nicht zu vermitteln ist, dass die Geberländer unter großen Anstrengungen ihre eigenen Haushalte konsolidieren und Nehmerländer infolge der Transfermittel des Finanzausgleichs beispielsweise großzügig auf Studien- oder Kindergartengebühren verzichten, sollte es in Europa selbstverständlich sein, dass jeder vor seiner eigenen Haustüre kehrt, bevor er die Nachbarn zu Hilfe ruft.“

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Mitteilung Nr. 657

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