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Reich-Gutjahr: Beim Wirtschaftsetat helfen Warten, Hoffen und Beten – Impulse bleiben aber aus

Gabriele Reich-Gutjahr

Konkretes Handeln der Ministerin statt ständiger Delegation an Gremien unverzichtbar

In der zweiten Beratung des Einzelplan-Haushalts des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Landtag sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Konjunktur im Land brummt, Mittelstand und Handwerk haben übervolle Auftragsbücher. Dies ist aber zuvorderst das Verdienst der engagierten Betriebe im Land. Aufgabe der Politik muss es sein, die richtigen Impulse zu setzen und den stabilen Rahmen zu gewährleisten. Bei beidem gibt es noch viel zu tun. Dazu kommen die zu erwartende gewaltige Transformation auf dem Automobilmarkt und ein digitaler Wandel mit neuen Herausforderungen auch für kleine und mittlere Unternehmen.

Die zentrale Herausforderung der Wirtschaftspolitik in den kommenden zwei Jahren liegt, insbesondere für Ballungsgebiete, im Wohnungsbau. Nicht erst die Prognos-Studie vom Oktober zum Wohnraumbedarf im Land weist auf die Dringlichkeit dieses Themas hin. Es fehlen rund 88.000 Wohnungen. Empfehlungen der Wohnraumallianz liegen vor, konkrete Umsetzungsschritte der Wirtschaftsministerin hingegen sind nicht in Sicht.
Die Wohnraumförderung des Landes fokussiert einseitig auf den Mietwohnungsbau und verliert die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums aus dem Blick. Deshalb haben wir mit entsprechenden Haushaltsanträgen eine neue Förderlinie für diesen Bereich im Umfang von jährlich fünf Millionen Euro beantragt. Flankierend dazu hätten wir uns auch eine Kommission zur Erarbeitung eines zukunftsfähigen und tragfähigen Konzepts zur Ertüchtigung von sogenannten Problemimmobilien gewünscht. Die Regierungsfraktionen wollten sich bei beiden Themen aber nicht in die Pflicht nehmen lassen und lehnten die Anträge mit Verweis auf die Wohnbauallianz ab. Eigentlich sollten sie aber dankbar sein für jede gute Idee, denke ich. Aufgrund unserer grundsätzlich anderen Vorstellungen im Wohnungswesen können wir deshalb dem Kapitel Wohnungswesen nicht zustimmen.

Den Herausforderungen der Zukunft für den innerstädtischen Handel wollten wir mit dem Konzept der digitalen Einkaufsstadt begegnen, das sich in Bayern bereits bewährt. Nicht nur Einkaufszentren auf der grünen Wiese und der Internethandel stellen viele Händlern vor die Zukunftsfrage ihrer Geschäfte. Mit der Erprobung zukunftsweisender E-Commerce-Lösungen für Standortgemeinschaften wäre hier ein großer Schritt getan. Statt konkret zu handeln wird einmal mehr dem „Dialog-Projekt Handel 2030“ der Vorzug gegeben.

Aber nicht nur die innerstädtischen Händler blicken in eine ungewisse Zukunft. Auch die vielen exportierenden kleineren Unternehmen und Start-Ups im Land werden Veränderungen, etwa durch den sogenannten Brexit, erfahren. Bisher konnten die Unternehmen aufgrund der Regelung der Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union in der britischen Rechtsform der Limited oder der Public Limited Company in Deutschland gründen. Für diese Unternehmen besteht mit EU-Austritt des Vereinigten Königreichs die Gefahr, dass eine unklare zukünftige Regelung zu weitreichenden Problemen führen kann. Deshalb wollten wir Gutscheine ausbringen, die eine (steuer-) rechtliche Beratung der Betroffenen bezuschussen sollten und das Bewusstsein für die Situation schärfen.

Wohnungsbau, Innenstadthandel, Brexit – das sind nur einige Beispiele dafür, wo die Wirtschaftspolitik aktiv handeln muss. Es darf nicht sein, dass jede Entscheidung und jeder Impuls erst mal in Gremien delegiert wird, das Ministerium auf eigene Initiative verzichtet und sich dadurch seiner Lenkungsaufgabe begibt.

Gute Wirtschaftspolitik kostet nicht viel. Bürokratieabbau, weniger Auflagen und Schutzvorschriften, ein zeitgemäßes Arbeitszeitgesetz, die Abschaffung des Bildungszeitgesetzes und ein passender Rahmen für digitale Geschäftsmodelle sind das Gebot der Stunde.

Frau Ministerin, bauen Sie Hürden ab und geben Sie den Betrieben die Zeit zurück, damit die Betriebe sie nutzen können, um die Herausforderungen des digitalen Wandels zu meistern.“

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Mitteilung Nr. 11/12/2017

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