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Reich-Gutjahr: Die Grünen sind der Bremsklotz bei der überfälligen Novelle der Landesbauordnung

Reich-Gutjahr

Einzig der Wohnungsmangel in den Ballungsräumen wird zementiert

Zur heutigen Meldung, wonach die Wirtschaftsministerin den grünen Koalitionspartner eindringlich zur Reform der Landesbauordnung auffordert, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„In den letzten Wochen hörten wir aus dem Wirtschaftsministerium nur davon, wie zukünftig höher gebaut werden soll oder welche millionenschweren Fördertöpfe über dem Land ausgeschüttet werden sollen. An der Stelle, wo aber der dringendste Handlungsbedarf besteht, ist die Wirtschaftsministerin im letzten halben Jahr kein Stück vorangekommen. Im ersten Halbjahr 2018 will sie einen Entwurf zur Novellierung der Landesbauordnung vorlegen. Den Vorwurf muss man dabei aber den Grünen machen, die sich als wahrer Bremsklotz bei der überfälligen Gesetzesnovelle erweisen. Selbst der Kompromissvorschlag des schwarzen Koalitionspartners, manche Entscheidungen an die Kommune zu delegieren, reicht den grünen Ideologen nicht. Bei der Dachbegrünung und den überdachten Fahrradstellplätzen geben sie nicht nach und zementieren damit einzig den Wohnungsmangel in die Ballungsräume des Landes.“

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Mitteilung Nr. 29/04/2018

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