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Reich-Gutjahr: „Förderung von mehr Wohnraum ist nicht nur Frage der Quantität“

Weichen richtig stellen und Hindernisse endlich angehen

In der heutigen Debatte zum Haushaltsentwurf 2017  des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau mahnte die wirtschafts- und wohnbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, deutliche Verbesserungen in der Wohnraumförderpolitik des Landes an.

Sie stellte fest, dass die zusätzlichen Fördermittel in Baden-Württemberg ausschließlich vom Bund kämen. „.Von zentraler Bedeutung für die Wirksamkeit“, so Reich-Gutjahr, „ist nicht die Quantität alleine, sondern die Frage, wie das Land diese Mittel einsetzt und ob sie auch abgerufen werden. Von den 250 Millionen sind aktuell knapp 70 Millionen für die Förderung selbst genutzten Wohneigentums bestimmt. Die restlichen Mittel fließen in die Förderung von Mietwohnraum.“ Dass dadurch günstiger Wohnraum entstünde, bezweifelt Reich-Gutjahr. Studien zeigten, dass die Förderung von Eigentum positive Folgeeffekte habe, durch die günstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt werden könnte, da Wohnungen im Altbestand frei werden. Günstige Neubauwohnungen könnten auch mit Fördermitteln kaum entstehen, so die Abgeordnete und weiter: „Diese sind in erster Linie für Immobilienunternehmen attraktiv, die über Bestandsimmobilien die geforderten günstigen Mietpreise erzielen können.“ Reich-Gutjahr rief dazu, sonstige Hindernisse für Wohnungsbau wie eine überregulierende Landesbauordnung oder fehlende Ausweisung von Bauplätzen zügiger anzugehen. Ob Veranstaltungen wie die von der zuständigen Ministerin initiierte „Wohnraum-Allianz“ zu einer Verbesserung der Situation führte, sei nach ihren Aussagen fraglich. „Wie befürchtet, harren gute Vorschläge bislang noch auf ihre Umsetzung“, so die Abgeordnete und weiter: “Gleiches ist auch für den angedachten ‚Runden Tisch‘ im Automobilbereich zu befürchten. Um den Strukturwandel im Land aktiv zu begleiten, ist die Wiedereinsetzung eines Innovationsrats sinnvoller, wie er zwischen 2007 und 2010 wirksam gearbeitet hat und von der FDP schon mehrfach gefordert wurde. Er ermöglicht einen umfassenden  und branchenunabhängigen Dialog von Forschung, Industrie und Politik. Jetzt ist Aktion statt Aktionismus gefragt. Geben Sie Gas, bringen Sie die PS auf die Straße und ziehen Sie den Fuß des grünen Koalitionspartners von der Bremse!“, so Reich-Gutjahr abschließend.

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Mitteilung Nr. 17/02/2017

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