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Reich-Gutjahr: Frische Bundesmittel in kommunalen Kassen stillen Wohnungsbedarf nicht

Gabriele Reich-Gutjahr

Konkurrenz um bezahlbaren oder sozialgebundenen Wohnraum gerade in Ballungsgebieten

In der heutigen Plenarsitzung zur zweiten Beratung des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des zweiten Buches Sozialgesetzbuch und zur Ausführung der Aufgaben nach 6b des Bundeskindergeldgesetzes“ sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Für die Kommunen sind durch den hohen Flüchtlingszuzug seit 2015 große Herausforderungen entstanden. Für die Unterbringung waren und sind erhebliche finanzielle Aufwendungen für die Kommunen verbunden, da die Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung in den Rechtsrahmen des SGB II und damit in den Zuständigkeitsbereich der kommunalen Jobcenter fallen. Die zusätzlichen Mittel, die der Bund rückwirkend ab 2016 zur Entlastung der Kommunen mobilisiert, sind daher ebenso sinnvoll, wie deren an den tatsächlichen Kosten vor Ort orientierte Verteilung. Die Kosten für die Unterbringung sind nämlich landesweit höchst unterschiedlich. Die Konkurrenz um bezahlbaren oder sozialgebundenen Wohnraum ist gerade in urbanen Ballungsgebieten besonders stark. Bei aller Freude über die frischen Bundesmittel in kommunalen Kassen müssen wir aber festhalten, dass es nicht ausreicht, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nur zu verwalten. Um den erheblichen Bedarf an neuem Wohnraum zu stillen, muss die Landesregierung endlich Maßnahmen ergreifen, sonst sind Konflikte vorprogrammiert. Sie muss sich von unnötigen und abschreckenden Regularien trennen, die Wohnraum als Kapitalanlage unattraktiv machen und das Bauen unnötig verteuern, und sich für die erforderliche Flächenfreigaben einsetzen. Denn auch beliebig höhere Bundesmittel werden das Problem in seinem Ursprung nicht lösen.“

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Mitteilung Nr. 34/01/2018

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