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Reich-Gutjahr: Konkrete Maßnahmen statt Gipfel und Allianzen im Wohnbau

Landeswohnraumförderung vom Kopf auf die Füße stellen

Die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, bezeichnete die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und des wohnbaupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Daniel Born, als „überzeugenden  Vorstoß in die richtige Richtung“, verlangte aber zugleich von allen Beteiligten mehr Mut bei der praktischen Umsetzung.

Reich-Gutjahr verlangte, die Landeswohnraumförderung endlich „vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Eigentumsförderung müsse dringend gestärkt und auch die Förderprogramme müssten anwendungsfreundlicher gestaltet werden.

Reich-Gutjahr betonte, sie teile die Auffassung der SPD, wonach die Wohnraum-Allianz weitgehend wirkungslos sei: „Gipfel und Allianz hatten wir jetzt als Schaufensterveranstaltungen. Damit ist es genug. Es geht jetzt darum, sinnvolle Vorschläge auch in konkrete Änderungen umzusetzen“, verlangte Reich-Gutjahr. Wirksame Maßnahmen, etwa im Bereich der Bauflächengewinnung oder bei der Reform teilweise absurder Regelungen aus der Landesbauordnung, könnten nach Aussage Reich-Gutjahrs nur gegen den Widerstand bei den Grünen durchgesetzt werden.

Erstaunt sei man aus Sicht der FDP-Fraktion über die Pläne zu einer Absenkung der Grunderwerbssteuer in Baden-Württemberg. Dass diese nun von der SPD kämen, die gemeinsam mit den Grünen diese Steuer vor fünf Jahren als eine ihrer ersten Amtshandlungen in Regierungsverantwortung von 3,5% auf 5% erhöhte, sei nach Aussagen Reich-Gutjahrs „eine große Überraschung“. Sie kündigte an, die SPD vor allem im bevorstehenden Bundestagswahlkampf an ihrer tatsächlichen Programmatik messen zu wollen.

 

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Mitteilung Nr. 02/02/2017

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