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Reich-Gutjahr: Recycling-Unternehmen benötigen Planungssicherheit statt Rekommunalisierung

Gabriele Reich Gutjahr

FDP kritisiert Umweltminister Untersteller für ständige Systemdebatten im Bundesrat

In einer Landtagsdebatte über die „Weiterentwicklung der Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Baden-Württemberg“ hat die Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion für Umwelt und Entsorgungswirtschaft, Gabriele Reich-Gutjahr, den baden-württembergischen Umweltminister Untersteller aufgefordert, seine Vorstöße für eine Rückführung der privatwirtschaftlich organisierten Wertstofferfassung in die Hände von Kreisen und Kommunen zu beenden:

„Die Zahlen zum Abfallaufkommen zeigen, dass der Verpackungsmüll unser Sorgenkind bleibt. Der Konsumtrend zum Online-Versandhandel, zu Fast Food-Mahlzeiten und zum Mitnehm-Kaffee führt leider dazu, dass immer mehr Verpackungen verbraucht werden. Ich denke daher, dass wir alle grundsätzlich die höheren Recyclingquoten des Verpackungsgesetzes begrüßen, die der Bundesgesetzgeber stufenweise zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2021 vorgibt. Es würde mich aber auch freuen, wenn Herr Minister Untersteller nunmehr sein andauerndes grünes Störfeuer im Bundesrat beenden und endlich seinen Frieden mit den privatwirtschaftlich organisierten dualen Systemen machen würde.

Das im Dualen System verankerte Prinzip der Produktverantwortung, also die finanzielle Beteiligung der Hersteller an der späteren Entsorgung der Verpackungen über Lizenzgebühren, ist keine Hürde für mehr Recycling, sondern Teil der Lösung. Wir Freie Demokraten sind froh, dass dieses zutiefst marktwirtschaftliche Prinzip mit dem neuen Verpackungsgesetz des Bundes und durch die damit einhergehende Gründung der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister gestärkt worden ist. Damit bisherige Lücken im System geschlossen werden und die tatsächliche Wiederverwertung von Wertstoffen vorankommt, brauchen die Unternehmen nun langfristige Planungssicherheit. Ständige Systemdebatten über die Rückführung der Organisationsverantwortung in die kommunale Hand führen dabei nicht weiter. Und ein Zugriff der Kommunalwirtschaft auf Wertstoffabfälle würde im Vergleich zur Privatwirtschaft wohl kaum zu Effizienzsteigerungen führen.“

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Mitteilung Nr. 13/04/2018

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