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Reich-Gutjahr: Subjektförderung und Mietrechtsänderungen sind unerlässlich

Mehr Anreize für Investoren und Vermieter

In der Aktuellen Debatte des Landtags forderte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, ein engagierteres Vorgehen gegen die Wohnungsknappheit im Land. Sie stellte fest, dass der große Wohnraumbedarf immer ein Indikator für einen starken Wirtschaftsstandort sei. Es gelte nun, zügig Lösungen zu finden. Die grün-rote Vorgängerregierung hätte zu wenig Anreize für Investitionen gesetzt, so die FDP-Abgeordnete. Stattdessen wurde das Bauen verteuert durch eine erhöhte Grunderwerbsteuer auf fünf Prozent und Verschärfungen der LBO.

Die Überlegungen, die die grün-schwarze Landesregierungen bereits zu einer weiteren Erhöhung der Grunderwerbssteuer anstelle, betrachte sie kritisch. „Das ist ein falscher Weg, der nicht weiter beschritten werden darf“, so Reich-Gutjahr. Die FDP setze sich bei sozialem Wohnraum forciert für Subjekt- statt Objektförderung ein. Reich-Gutjahr sagte dazu: „Wir sollten die Unterstützung den Menschen direkt geben, anstatt statisch in öffentliche Sozialwohnungen zu investieren.“ Ein weiterer wichtiger Punkt sei das Mietrecht, das dringend auf den Prüfstand gehöre. Für mehr Wohnungsangebot müssten Mieter und Vermieter auf Augenhöhe sein, forderte Reich-Gutjahr.

Für die ankommenden Flüchtlinge müsste eine Lösung gefunden werden. Reich-Gutjahr sagte dazu: „Die vor wenigen Monaten beschlossene Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber stellt aus unserer Sicht einen richtigen Schritt zur Steuerung der Wohnungsversorgung dar. Wir haben diese Forderung schon lange erhoben. Sie kann, richtig eingesetzt, Ghettobildung verhindern.

„Der Druck erhöht hoffentlich die Bereitschaft der Verantwortlichen, konkrete Maßnahmen zu finden“, so die wohnbaupolitische Sprecherin abschließend.

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Mitteilung Nr. 965

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