Reich-Gutjahr und Glück: „Umgang mit freigemessenen Abfällen gehört in öffentliche Expertenanhörung des Umweltausschusses“

Zur aktuellen Diskussion über die Einlagerung sogenannter „freigemessener Abfälle“ aus dem Rückbau von Kernkraftwerken, unter anderem in Deponien bei Buchen im Neckar-Odenwald-Kreis sowie bei Vaihingen an der Enz-Horrheim und Schwieberdingen im Landkreis Ludwigsburg, erklärten die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, und ihr für Energiepolitik zuständiger Fraktionskollege, Andreas Glück:

„Nachdem das baden-württembergische Umweltministerium zwischenzeitlich ein Moratorium für die Deponierung freigemessener Abfälle verhängt hatte und auch ein externes Gutachten dazu eingeholt hat, sollte der Umweltausschuss des Landtages nun auch die Möglichkeit erhalten, sich ein kritisches Bild von unterschiedlichen Expertenmeinungen zu machen, bevor auf den Deponien im Land Fakten geschaffen werden“, sagte Reich-Gutjahr. Die FDP/DVP-Fraktion werde daher zum Thema eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss beantragen, bis zu deren Durchführung keine weiteren Schritte zur Verbringung der Abfälle auf die Deponien mehr veranlasst werden sollten.

Die Verunsicherung in den betroffenen Städten und Gemeinden über die Praxis des Freimessens von Kraftwerksabfällen und über die Unabhängigkeit der entsprechenden Kontrollen sei nach wie vor erheblich, pflichtete Glück bei. „Wenn das Land diese Befürchtungen jetzt einfach übergeht, führt dies zu gefährlicher Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir sollten uns mit Blick auf die Bedeutung des Themas die nötige Zeit für einen öffentlichen Faktencheck und maximale Transparenz nehmen“, sagte Glück. Er hoffe deshalb, dass die Grünen sich noch an ihren früheren Anspruch erinnern, für eine Politik des Gehört-werdens zu stehen, und eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss nicht blockieren.