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Reich-Gutjahr und Glück: Umweltausschuss verpasst mit „Nein“ zu Anhörung eine Chance

Reich-Gutjahr

FDP-Vorschlag zu Expertenbefragung über „freigemessene Abfälle“ abgelehnt

Nachdem der Landtagsausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in seiner Sitzung am Mittwoch den Antrag der FDP/DVP-Fraktion auf Durchführung einer öffentlichen Expertenanhörung zur Deponierung sogenannter „freigemessener Abfälle“ aus Kernkraftwerken mehrheitlich abgelehnt hat, erklärten die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, und ihr für Energiepolitik zuständiger Fraktionskollege, Andreas Glück:

„Wir bedauern diese Mehrheitsentscheidung und glauben, dass der Ausschuss eine wichtige Chance zur Information und Aufklärung verpasst hat. Die Deponierung freigemessenen Bauschutts aus dem Rückbau von Kernkraftwerken wird viele Jahre dauern und das Thema wird in den bereits heute betroffenen Kreisen Ludwigsburg und Neckar-Odenwald sehr viel kontroverser diskutiert, als die Landespolitik in Stuttgart es wahrnimmt. Der Landtag hätte ein neutrales Forum für die Anhörung eines ausgewogenen Expertentableaus bieten und zu einer transparenten Debatte über die offenen Fragen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger beitragen können. Des Weiteren hätten auch Bedenken ausgeräumt werden können. Dennoch danken wir denjenigen Abgeordneten aus anderen Fraktionen, die unser Anliegen geteilt und für den Antrag gestimmt haben.“

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Mitteilung Nr. 49/02/2017

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