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Reich-Gutjahr: Zusätzliche Millionen für Wohnbauförderung verfehlen Ziel

Absurde Vorschriften und mangelnde Bauflächen werden nicht angegangen

Zur heute vorgestellten Förderprogrammkonzeption für Wohnungsbau durch die zuständige Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Ministerin lobt sich dafür, dass sie höhere Bundeszuschüsse weitergibt. Stattdessen sollte sie lieber wichtige strukturelle Fragen klären, so zum Beispiel wie mehr dringend benötigter Wohnraum in Baden-Württemberg entstehen kann. Sinnvolle Änderungen bei der teilweise absurden Landesbauordnung mit Vorschriften zu Fahrradabstellplätzen und Fassadenbegrünungen verteuern Wohnraum unnötig. Sie werden jedoch mit Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner nur sehr zögerlich angegangen. Dieser Konflikt zeigt sich auch bei der Umsetzung weiterer Vorschläge der Wohnraum-Allianz. Zusätzliche Hindernisse wie mangelnde Ausweisung von Bauflächen oder abschreckende Vorschriften wie Leerstandskontrolle und Mietpreisbremse werden nicht angegangen.

Offen bleibt auch, wie erreicht werden soll, dass nicht nur große professionelle Investoren, sondern auch einzelne Familien und kleinere Baugenossenschaften diese Mittel besser abrufen können.

So werden nur weitere Millionen bereitgestellt, deren zusätzliche Wirkung auf den Wohnungsmarkt fraglich ist. Ein dringend benötigtes, positives Wohnbauklima in Baden-Württemberg wird dadurch kaum geschaffen.“

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Mitteilung Nr. 23/01/2017

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