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Reith: Am Ende des grün-roten Vorhabens soll die Zwangsmitgliedschaft stehen

Reith

FDP-Landtagsfraktion kritisiert Gesetzentwurf zur Änderung des Bauberufsrechts: „Grün-rotes Osterei kurz vor Weihnachten“

In einer Landtagsdebatte über das Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts kritisierte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Niko Reith, dass in dem Gesetz eine Regelung verborgen sei, die die Ingenieure im Land direkt betreffe. „Jahrelang waren sich alle Fraktionen im Landtag einig, dass eine Aufwertung der Ingenieurkammern nicht nötig sei. Dass die grün-rote Landesregierung nun wenige Tage vor Weihnachten versucht, über scheinbare europa- und bundesrechtliche Vorgaben die Ingenieurkammern in eine Schlüsselposition zu versetzen, ist ein Osterei zur falschen Zeit“, so Reith.

Unter dem Mantel der Bauberufe solle das Ingenieurswesen neu geordnet werden, stellte Reith fest und kritisierte, dass gegen den Rat zahlreicher Verbände, die Grünen und die SPD von ihren jahrelangem Versprechen abweichen würden. Darunter sind der Verein Deutscher Ingenieure, der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau und der Verband der Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik.

„Ein Technik- und Wirtschaftsstandort wie Baden-Württemberg benötigt Ingenieure. Derzeit sind mehr als 12.000 Ingenieurstellen unbesetzt“, so der mittelstandspolitische Sprecher und appellierte vor diesem Hintergrund, Ingenieuren den Start ins Berufsleben zu erleichtern. Stattdessen wolle die Landesregierung beispielsweise bei der Berufsbezeichnung und Berufsanerkennung einen eigenen baden-württembergischen Weg beschreiten. „Das Fachwissen von Ingenieuren ist nicht an Ländergrenzen gebunden und schon gar nicht an Bundesländergrenzen. Es kann doch nicht sein, dass der vielzitierte syrische Ingenieur die ganzen Anerkennungen nochmal durchlaufen muss, sobald er in Ulm über die Donau oder in Mannheim über den Rhein geht. Das ist überflüssige Bürokratie zur Unzeit“, so Reith.

Der FDP-Abgeordnete forderte die Landesregierung auf, sich mehr Zeit zu nehmen, um diesen für Baden-Württemberg wichtigen Bereich an die europarechtlichen Bestimmungen anzupassen und bundesweit besser zu regeln. Statt heimlich, still und leise mit unzähligen anderen Restbeständen der Gesetzgebung etwas durchzuwursteln und die Lobbyarbeit der Ingenieurkammer zu betreiben, unterstütze die FDP eine Expertenanhörung.

Reith abschließend: „Ehrlich wäre es, wenn Sie sich hier ganz klar zu einer Aufwertung der  Ingenieurkammer bekennen würden. Angesichts der Tatsache, dass nur ein Prozent der Ingenieure in Baden-Württemberg durch die Kammer vertreten werden, solle dieser hier eine Wichtigkeit zugestanden werden, die in der Praxis fehlt. Am Ende soll die Zwangsmitgliedschaft stehen, das ist klar ersichtlich.“

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Mitteilung Nr. 719

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