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Reith: Anerkennung des Ingenieurberufs muss besser geregelt werden

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FDP-Landtagsfraktion kritisiert Gesetzesvorhaben als „übereilt, mangelhaft und unnötig“

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Niko Reith, kritisierte in der Landtagsdebatte zum geplanten Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts dieses Vorhaben der Landesregierung als „übereilt, mangelhaft und unnötig“. Insbesondere die Berufsanerkennung der Ingenieure werde durch das Gesetz mit einer eigenen baden-württembergischen Vorschrift geregelt. Dabei sei allgemein bekannt, dass in der Frage des Ingenieursnachwuchses eine bundesweite Regelung sinnvoll sei. Diese sei bereits in einer Bund-Länder-Kommission in Arbeit. Für diese überstürzte Vorgehensweise in den letzten Plenarstunden der alten Legislaturperiode gebe es auch in Fachkreisen keinerlei Verständnis, so Reith.

Er verwies in seiner Rede auf eine Anhörung zu diesem Thema, die die Fraktionen von FDP und CDU im Wirtschaftsausschuss am 21. Januar durchgesetzt hätten. Reith fasste die Ergebnisse dieser Anhörung zusammen: „Die führenden Vertreter der Hochschulen, der Wirtschaftsingenieure, der Arbeitgeber und der Ingenieure attestieren diesem Gesetzentwurf gravierende Mängel.“ Gerade die Frage der qualifizierten Nachwuchsgewinnung im Ingenieurbereich sei für das Hochtechnologieland Baden-Württemberg ausschlaggebend. Ein inhaltlich mangelhafter Beschluss „auf den letzten Metern“ sei genau das falsche Signal.

Reith appellierte an die Vernunft der Abgeordneten, das Thema in der kommenden Legislaturperiode nochmals gründlich zu diskutieren und die Mängel dabei ins Auge zu fassen. „Es kann nur besser werden. Besser als eine überhastete Aktion in diesem Haus, wenn hier gewissermaßen die Kirche der Heiligen der Letzten Tage stattfindet“, so Reith abschließend.

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Mitteilung Nr. 771

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