Rülke: Kretschmanns Werben für Eurobonds nimmt auch die Bürger des Landes in Haftung

Mit gemeinsamen Schuldtiteln der EU-Länder würde der Weg in eine Transferunion beschritten – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert Ministerpräsident Kretschmann aufgrund seiner Äußerungen gegenüber dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso zur Einführung von Eurobonds. „Wenn der Ministerpräsident in Brüssel für die Einführung von Eurobonds wirbt, so spricht er nicht unbedingt für sein Heimatland, sagte Rülke. „Denn mit gemeinsamen Schuldtiteln der EU-Länder würde der Weg in eine Transferunion beschritten. Dies würde auch die Haftung der baden-württembergischen Steuerzahler für die mangelnde Haushaltssolidarität anderer EU-Staaten bedeuten.“

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Mitteilung Nr. 984

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