Pressemitteilung

17.April 2011

Rülke: Ohne Pkw-Vignette ist Fernstraßenfinanzierung nicht zukunftsfähig

Grün-Rot darf sich Plänen der Bundesregierung im Interesse des Landes nicht verschließen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich vor dem Hintergrund des Arbeitspapiers des Bundesverkehrsministeriums für eine rasche Einführung einer Pkw-Vignette ausgesprochen: „Ohne die Einführung einer Pkw-Vignette ist die Finanzierung von Ausbau und Unterhalt unseres Fernstraßennnetzes nicht zukunftsfähig.

Deswegen begrüßen wir, dass bei der Bundesregierung offensichtlich ein Umdenkprozess eingesetzt hat.“ Rülke sprach sich dafür aus, im Gegenzug die Kfz-Steuer abzuschaffen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten. „Ziel muss es sein, auch die ausländischen Verkehrsteilnehmer wie in allen anderen europäischen Ländern zur Kasse zu bitten, um so zusätzliche Erlöse für Straßenbau und Unterhalt zu erzielen.“Rülke forderte Grüne und SPD in Baden-Württemberg auf, ihren Widerstand gegen die Pkw-Vignette aufzugeben. Gerade für Baden-Württemberg sei es von zentraler Bedeutung, dass der Ausbau der Infrastruktur durch Erhebung einer Maut für Pkw unabhängig von der Kassenlage des Bundes forciert werden kann. „Im Transitland Baden-Württemberg werden wir bis 2025 ein überdurchschnittliches Wachstum im straßengebundenen Güter- und Personenverkehr haben, das ist so viel wie in keinem anderen Bundesland“, so Rülke. „Wenn Grün-Rot den Wohlstand des Landes nicht gefährden will, sollten die künftigen Koalitionäre ihren ideologischen Widerstand gegen die Vignette aufgeben und auf ein Modell hinwirken, welches die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet.“

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