Pressemitteilung

08.Februar 2012

Rülke würdigt wertvolle Arbeit des Landesrechnungshofs

Unterstützung für FDP-Gesetzentwurf zur besseren Pensionsvorsorge ist erfreulich – In einer Landtagsdebatte über den Staatshaushaltsplan 2012 hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die „wertvolle Arbeit des Landesrechnungshofs“ gewürdigt. „Der Rechnungshof prüft nicht nur die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg, sondern berät auch umfassend Regierung und Parlament“, sagte Rülke. Da gebe es kritische und unterstützende Äußerungen, „für die wir dankbar sein sollten, ob sie uns erfreuen oder nicht“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Rülke weiter: „Da die Regierungsfraktionen stets den Rechnungshof loben, dessen Vorschläge aber nie umsetzen, gilt für diese Debatte: Nirgendwo wird so viel gelogen wie nach der Jagd, bei Beerdigungen und vor der Verabschiedung des Haushalts des Rechnungshofs.“

Erfreulich für die FDP-Landtagsfraktion ist nach den Worten von Rülke, dass der Landes-rechnungshof den von den Liberalen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Vorsorge für künftige Pensionsverpflichtungen des Landes ausdrücklich unterstützt. Angesichts der auf das Land zurollenden Pensionslastenwelle soll der Pensionsfonds für die Beamten aufgestockt werden. Dazu soll nach dem Vorschlag der FDP der Fonds für jeden neu eingestellten Beamten pro Jahr von 500 auf 1200 Euro erhöht und entsprechend der Entwicklung der Beamtengehälter jährlich dynamisiert werden. Weiter sagte Rülke, dass Regierung und Parlament gut beraten seien, den Rechnungshof bei der weiteren Konsolidierung des Haushalts und der Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse „nicht erst zum letztmöglichen Termin mit einzubeziehen“. Hans-Ulrich Rülke: „Zur von Grün-Rot stets bekundeten Kultur des Gehörtwerdens gehört auch, dass man den Rechnungshof nicht nur formal beteiligt, sondern sich ernsthaft mit seinen Anregungen auseinandersetzt.“

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