Rülke: Zeitnahe Wiederveräußerung der EnBW-Anteile festschreiben

Mittelständische Beteiligung anstreben – Keine Einmischung in operatives Geschäft – In der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sicherte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der Landesregierung die Unterstützung seiner Fraktion für den Rückkauf der Anteile an der EnBW zu: „Wir Liberale halten die Entscheidung der Landesregierung, jetzt bei der EnBW einzusteigen, für richtig. Ein Oligopolmarkt ist kein freier Markt, deshalb ist die reine Lehre von der sozialen Marktwirtschaft hier nicht anwendbar.“

Es sei sinnvoll, dass der Staat temporär eingreift, um den Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu stärken, statt neue Abhängigkeiten entstehen zu lassen und ein Marktversagen zu riskieren. „Sonst bräuchte man auch kein Kartellrecht zur Verhinderung von Monopolen“, so der Vorsitzende.Nur durch den Wiedereinstieg des Landes sei eine nachhaltige Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse zu realisieren. „Wir werden auf eine mittelständische Beteiligungsstruktur bei der EnBW hinwirken. Uns sind Stadtwerke als Anteilseigner lieber, als ein russischer Staatskonzern“, so Rülke. Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass es mit den Liberalen eine dauerhafte Beteiligung des Landes an der EnBW nicht geben wird: „Das Bekenntnis der Landesregierung zur zeitnahen Privatisierung der Anteile ist Voraussetzung für unsere Zustimmung. Im nächsten Koalitionsvertrag werden wir deshalb die Veräußerung dieser Beteiligung festschreiben.“Rülke stellte zudem klar, dass die FDP auf die Einhaltung des ordnungspolitischen Prinzips der Nichteinmischung in das operative EnBW-Geschäft durch das Land strikt achten wird. „Anders als die SPD maßen wir uns nicht an, der bessere Unternehmer zu sein, deshalb werden keine Politiker in den Aufsichtsrat der EnBW einziehen“, so der Vorsitzende. Nach den Worten von Rülke sollte die Opposition vielmehr anerkennen, dass die Zeiten für die Energieriesen keineswegs so rosig sein werden, wie diese stets behaupten. „Der Ausstieg der EDF bei der EnBW ist ein klares Indiz dafür, dass Bund und Land den Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien erfolgreich gestalten. Das vorausschauende Handeln der Landesregierung wird hierzu beitragen.“