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Rülke: Angebliche Grün-Schwarze Einigung ist ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft

Hans-Ulrich Rülke

Mit diesem Manöver soll nur die Öffentlichkeit ruhig gestellt werden

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, versucht die Landesregierung lediglich mit einer angeblichen Einigung beim Streit um Lehrerstellen, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen.

Schwarz-Grün vertage die Probleme in die Zukunft und stelle nicht hinreichend Ressourcen zur Verfügung, um Ganztagsschulen und Inklusion im Sinne des Schulgesetzes auszustatten. Es bleibe dabei, dass dieser Landesregierung neue Staatssekretärsstellen und Bürokraten in Ministerien wichtiger seien, als die Ausbildung junger Menschen.

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Mitteilung Nr. 1016

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