Rülke: Anspruch und Wirklichkeit der Politik des „Gehörtwerdens“ klaffen oft auseinander

Zu  den Äußerungen Kretschmanns, es habe bei der Regierung eine Lernkurve bei der Politik des „Gehörtwerdens“ gegeben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Lernkurve wäre das Lernpensum betreffend flacher ausgefallen, wenn die grün-rote Regierungsmehrheit im Parlament öfter der Opposition zugehört hätte. Wir haben sie oft genug auf Unstimmigkeiten zwischen ihrem Anspruch an die eigene Politik und der Wirklichkeit hingewiesen. Die Politik des „Gehörtwerdens“ ist eine reine Mogelpackung zur Volksverdummung!“