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Rülke: Auch bei der Bildung ist grün-schwarze Blockade weiterhin an der Tagesordnung

Hans-Ulrich Rülke

Mit besserer Transparenz könnten Mittel besser eingesetzt werden

Anlässlich der Haushaltsberatungen im Landtag kritisierte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die mangelnde Transparenz des Kultushaushalts. Rülke sagte dazu: „Es ist nahezu unmöglich, von den Gesamtsummen in den Schulkapiteln auf die Lehrerversorgung der einzelnen Schule zu schließen. Also lässt sich auch schwer sagen, ob die Versorgung insgesamt ausreicht oder nicht. Das erinnert ein wenig an einen Blindflug im dichten Nebel, der nur deshalb noch halbwegs gut ausgeht, weil das Bodenpersonal es immer wieder richtet.“

Rülke wiederholte bei dieser Gelegenheit die Forderung der FDP-Fraktion,  den tatsächlichen Bedarf an Lehrerstellen erst einmal fundiert zu erheben und anschließend ein Konzept vorzulegen, wie dieser Bedarf gedeckt werden soll. Dabei müssten laut Rülke auch geplante Investitionen im Bildungsbereich einberechnet werden. Schließlich würden Ganztagsschulen, Inklusionsangebote und der Ausbau der Fächer Informatik sowie Ethik und islamischer Religionsunterricht eine entsprechende Ausstattung mit qualifizierten Lehrkräften erfordern. Rülke: „Eigentlich ist diese Transparenz eine selbstverständliche Voraussetzung dafür, den Kultushaushalt überhaupt aufstellen zu können. Ohne diese Transparenz lässt sich eine ausreichende Lehrerversorgung der Schulen nicht sicherstellen und der Unterrichtsausfall nicht in den Griff bekommen. Dass die Kultusministerin den Rechnungshof mit der Bedarfserhebung betraut hat, lässt bei uns Freien Demokraten Hoffnung aufkommen. Wir erwarten und fordern, dass sich das Kultusministerium nach dem für Mai 2017 angekündigten Rechnungshofbericht sogleich an ein Bedarfsdeckungskonzept für die Lehrerversorgung macht und dies rechtzeitig zu den Beratungen zum Haushalt 2018/19 vorlegt.“ Das sei, so der Fraktionsvorsitzende, zur Vermeidung einer Bruchlandung dringend erforderlich, denn bereits zum Schuljahr 2017/18 plane die grün-schwarze Koalition, 1074 Lehrerstellen abzubauen.

Bereits jetzt könnte mehr Effizienz zu besserer Qualität führen, so Rülke. Deshalb habe die FDP-Fraktion zwei Anträge vorgelegt und fordere unter anderem, den Klassenteiler für die Gemeinschaftsschulen von derzeit 28 auf 29 Schülerinnen und Schüler heraufzusetzen. Die so freiwerdenden Personalmittel sollten zum Zweck einer verbesserten Unterrichtsversorgung auf alle Schulen verteilt werden. Generelles Ziel sollte der Klassenteiler 28 statt bisher 30 für alle weiterführenden Schularten bleiben. Des Weiteren sollte zur verpflichtenden auch die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz aufgenommen werden. Die aufgrund der geringeren Kosten einer offenen Ganztagsschule frei werdenden Mittel sollten insbesondere für die Kooperation aller Schulen mit außerschulischen Partnern eingesetzt werden. Der Ausbau von Inklusionsangeboten soll nach dem Antrag der FDP behutsamer als bisher vorgenommen werden. Die aufgrund von nicht besetzten Stellen und dem behutsameren Inklusionsausbau frei werdenden Mittel sollten für Qualitätsverbesserungen im Bereich der Sonderschulen – jetzt: Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) – und der Inklusion eingesetzt werden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende äußerte sich jedoch skeptisch, inwieweit Grün-Schwarz zu mutigen, der Sache dienlichen Entscheidungen fähig sei. Rülke wörtlich: „Mit ihrer selbst gewählten Bezeichnung ‚Komplementärkoalition‘ haben die Koalitionäre uns schon wissen lassen, dass sie vor allem ihr jeweiliges Eigeninteresse verfolgen wollen – und sei es auch nur auf Kosten des Landesinteresses. Also dürften die grün-schwarze Blockade und untaugliche Kompromisse auch weiterhin an der Tagesordnung im Bereich Bildung sein.

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Mitteilung Nr. 15/02/2017

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