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Rülke: „Beispielloser Missbrauch der AfD muss bald ein Ende finden“

AfD instrumentalisiert auf skrupellose Weise ihre Doppelkonstellation

Zu der Meldung, AfD und ABW planten die Einsetzung einer Enquetekommission zum Islamismus, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wer jetzt noch glaubt, die AfD stehe für eine seriöse Sachpolitik, ist endgültig eines Besseren belehrt. Die AfD instrumentalisiert auf skrupellose Weise ihre Doppelkonstellation. Dieser beispiellose Missbrauch muss bald ein Ende finden. Den Machenschaften der AfD werden wir bald einen Riegel vorschieben, indem wir vor dem Landesverfassungsgericht darauf hinwirken, dass die AfD-Doppelkonstruktion untersagt wird und diese Partei das erschlichene Steuergeld zurückführen muss.“

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Mitteilung Nr. 963

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