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Rülke: Benzinsteuer wäre Anschlag auf die Interessen des Autolandes Baden-Württemberg

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Bei einem Haushaltsüberschuss im Bund von 12 Milliarden Euro will der Finanzminister die Autofahrer offenbar schlicht abzocken – Weiteres Beispiel für die Wirtschaftsfeindlichkeit der sogenannten Großen Koalition

Zum Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble für eine EU-weite Benzinsteuer sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Bundesfinanzminister liefert ein weiteres Beispiel für die Wirtschaftsfeindlichkeit der sogenannten Großen Koalition. Der Bund verzeichnet einen Haushaltsüberschuss von 12 Milliarden Euro, und dennoch soll noch eine neue Steuer her. Der Finanzminister will offenbar schlicht die Autofahrer abzocken. Dabei wäre eine Benzinsteuer nichts anderes als ein Anschlag auf die Interessen des Autolandes Baden-Württemberg. Und es wäre ein Bruch des CDU-Wahlversprechens, keine Steuererhöhungen vorzunehmen.“

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Mitteilung Nr. 731

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