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Rülke: Bezeichnend für die Unfähigkeit von Grün-Schwarz, sich auch nur in dieser Frage zu einigen

Hans-Ulrich Rülke

Zur Meldung, die grün-schwarzen Gespräche über den Umgang mit dem Fahrverbots-Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts seien vertagt worden, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der  FDP/DVP Fraktion:

„Wie sollen die wirklichen Probleme des Landes gelöst werden, wenn diese Landesregierung sich nicht einmal darauf einigen kann, wie sie mit einem Gerichtsurteil umgeht.

Ich fordere die CDU auf, die Berufung gegen dieses Urteil durchzusetzen. Einmal in der Legislaturperiode sollte sich die CDU gegen die Grünen durchsetzen!

Fahrverbote müssen im Interesse der Dieselfahrer sowie der Arbeitsplätze in der Automobil- und Zuliefererwirtschaft verhindert werden.“

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Mitteilung Nr. 50

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