Pressemitteilung

01.September 2016

Rülke: Blinder Aktionismus der Landesregierung

Zur anhaltenden Kontroverse über gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mir ist noch immer nicht klar, was da überhaupt geübt werden soll. Konkrete Angaben fehlen bislang. Offensichtlich handelt es sich um reinen Aktionismus der Landesregierung, der mittlerweile sogar von der grünen Regierungsfraktion kritisiert wird. Für die Terrorabwehr sind Polizei und Verfassungsschutz zuständig, und Katastropheneinsätze kann die Bundeswehr auch jetzt schon leisten, wie beispielsweise beim Oderhochwasser.

Offenbar wollen die Herren Kretschmann und Strobl davon ablenken, dass sie zu wenig für die Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz tun.“

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