Rülke: Bundeswehr-Flugzeuge ermöglichen effektive Abschiebepraxis

Zur Meldung, dass die Verteidigungsministerin den Einsatz von Bundeswehr-Flugzeugen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerbern andenkt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Vorstoß der Verteidigungsministerin, zukünftig auch Bundeswehr-Flugzeuge bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern einsetzen zu wollen, als gute Maßnahme, die eine effektive Abschiebepraxis ermöglicht. Denn die Zahl der Abschiebungen aus Baden-Württemberg ist immer noch zu niedrig. Im Vergleich der Zahlen aus dem Jahr 2010 mit den heutigen zeigt sich, dass bisher gerade einmal doppelt so viele Abschiebungen vollzogen werden konnten – die Zugangszahlen der Flüchtlinge sich jedoch verzwanzigfacht haben. Die Landesregierung muss endlich Ihre Aversion gegenüber der zwangsweisen  Rückführung derer ablegen, die im Land kein Asyl bekamen. Daneben können wir uns auch vorstellen, dass die Bundeswehr mit den Sanitätsbataillonen unterstützend bei den Erstaufnahmestellen eingesetzt wird, um die aktuellen Verzögerungen bei der Eingangsuntersuchung zu minimieren. Denn noch immer ist die technische und personelle Ausstattung an den Erstaufnahmestellen im Land nicht ausreichend, um durch eine frühzeitige Untersuchung beispielsweise Infektionsrisiken unter den Flüchtlingen wie Tuberkulose zu erkennen.“