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Rülke: CDU – einmal mehr – auf die Plätze verwiesen

Hans-Ulrich Rülke

Konstruktive Kritik des Koalitionspartners unerwünscht

Die heutige Aussage des Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand, die CDU möge nicht glauben, sie könne auf die Politik der Landesregierung entscheidend Einfluss nehmen, bestätigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Überzeugung, dass auch die CDU durch die Grünen marginalisiert zu werden droht:

„Wie groß die Dominanz der Grünen in unserer Landesregierung ist, steht außer Frage. Das bestätigt auch Hildenbrand explizit. Wenn der fast gleich starke Koalitionspartner als rückwärtsgewandt getadelt wird, nur, weil er sich erlaubt, konstruktive Vorschläge zu Windkraft und Gemeinschaftsschule zu machen, ist von einem paritätischen, partnerschaftlichen Umgang nicht mehr zu sprechen. Die CDU droht – wie die SPD – auf den Status eines Erfüllungsgehilfen reduziert zu werden.“

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Mitteilung Nr. 28/11/2016

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