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Rülke: CDU fällt wieder einmal um, diesmal beim Tempolimit

Hans-Ulrich Rülke

Verkehrsminister Hermann zieht seinen ideologischen Kampf weiter durch

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte scharf, dass die CDU „erwartungsgemäß und wie immer“ bei der Frage der von Verkehrsminister Hermann einzuführenden Tempolimits auf der A 81 umgefallen sei. So wurde das Thema im Koalitionsausschuss wiederholt vertagt, während der Verkehrsminister die Aufstellung von Schildern ungeachtet der CDU-Argumente jetzt vornehmen wird.

Rülke sagte dazu: „Trotz mehrmaliger Versuche ist es der CDU nicht gelungen, den Verkehrsminister von seinem Vorhaben abzubringen. Die Tempolimitschilder liegen zur Aufstellung bereit. Dabei ist bekannt, dass sich kriminelle Raser nicht um Schilder kümmern. Die Strafmaßnahmen gegen illegale Autorennen wurden zu Recht erheblich verschärft, die Notwendigkeit einer besseren Autobahnüberwachung besteht weiter. Offenbar werden die Bedenken der CDU nicht ansatzweise ernst genommen: Der Verkehrsminister zieht seinen ideologischen Kampf gegen alle Autofahrer weiter durch.  Die CDU zeigt wieder einmal, dass sie aus einer Position der Schwäche handelt und nicht einmal einem lupenreinen Ideologen wie Hermann Herr wird.“

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Mitteilung Nr. 24/10/2017

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