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Rülke: Der Appell des Landkreistags kommt zur rechten Stunde

Hans-Ulrich Rülke

Die grün-schwarze Regierung muss endlich ihre koalitionsinterne Kontroverse lösen und gegen das Verwaltungsgerichtsurteil Berufung einlegen

Zur Meldung, der Landkreistag fordere die grün-schwarze Regierung auf, gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zugunsten von Fahrverboten vorzugehen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Appell des Landkreistags an die grün-schwarze Landesregierung, gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts Berufung einzulegen, kommt zur rechten Stunde. Wie die FDP-Fraktion fordert der Landkreistag eine gezielte Überprüfung der Rechtsgrundlage für die geplanten Fahrverbote durch das Verwaltungsgericht, das sich in seinem Urteil Kompetenzen anmaßt, die ihm vielleicht nicht zukommen.

Alexis von Komorowski, der Verbands-Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, wünscht sich zu recht eine zweitinstanzliche Überprüfung des Verwaltungsgerichtsurteils, das neue Tatsachen – wie z. B. das angekündigte Software-Update der Autobauer – noch nicht berücksichtigt.

Die grün-schwarze Regierung muss endlich ihre koalitionsinterne Kontroverse lösen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes tätig werden, in Berufung gehen und sich von Verkehrsminister Hermanns autofeindichem Kurs distanzieren. Ob die Landesregierung in Berufung geht oder nicht, sollte nicht dem grünen Chefpropagandisten überlassen werden, der die Luftbelastung in Stuttgart zur Seins-Frage eines ganzen Bundeslandes erklärt.“

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Mitteilung Nr. 17/08/2017

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