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Rülke: Der Ministerpräsident handelt mit seinem weiteren Zögern unverantwortlich

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Kretschmann soll nicht nur die Kanzlerin bewundern, sondern für das Land Baden-Württemberg verantwortungsvoll agieren

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, die Frage der sicheren Herkunftsländer weiter zu prüfen, es kein verantwortliches Handeln wäre, dies schnell zu entscheiden, und dass er als Ministerpräsident ganz hinter der Bundeskanzlerin stehe, sagte Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Herr Kretschmann soll nicht nur die Bundeskanzlerin bewundern, sondern als baden-württembergischer Ministerpräsident verantwortlich für das Land handeln. Kretschmanns weiter zögerliches Verhalten bei der Frage der sicheren Herkunftsländer schadet dem Land Baden-Württemberg, denn der weitgehend unkontrollierte Zustrom der Flüchtlinge ist ungebrochen. Die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Asylverfahren müssen genutzt werden und dürfen nicht für einen weiteren Kuhhandel des Ministerpräsidenten instrumentalisiert werden. Die Zustimmung im Bundesrat darf Kretschmann nicht von seiner grünen Wunschliste abhängig machen. Entweder sind Marokko, Algerien und Tunesien sichere Herkunftsländer oder nicht, dann muss man das beschließen und keinen Kuhhandel machen.“

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Mitteilung Nr. 763

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