|   

Rülke: Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg braucht ein Ministerium mit klaren Zuständigkeiten

Rülke 4

Minister Schmid will darüber hinwegtäuschen, dass das Wirtschaftsministerium zu einer Abteilung des Finanzministeriums degradiert wurde

Zur Meldung, dass Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid (SPD) die Forderungen der Wirtschafts- und Handwerksverbände zurückweise, die beiden Ressorts wieder zu trennen und zu Schmids Aussage, die Fusion von Finanz- und Wirtschaftsministerium sei goldrichtig gewesen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Forderung der Vertreter von Wirtschaft und Handwerk nach einem eigenständigen Wirtschaftsministerium. Falls es nach der Landtagswahl zu einer Regierungsbeteiligung der FDP kommen sollte, werden wir uns für ein gestaltungsstarkes Wirtschaftsministerium mit der Zuständigkeit für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur einsetzen. Wenn jetzt Minister Schmid die Zusammenlegung der Bereiche Finanzen und Wirtschaft als ‚goldrichtig‘ bezeichnet, so will er die Öffentlichkeit darüber hinwegtäuschen, dass das Wirtschaftsministerium zu einer Abteilung des Finanzministeriums degradiert wurde. Wir brauchen im Sinne eines starken Wirtschaftsstandorts eine klare Zuständigkeit in einem aufgewerteten Wirtschaftsministerium.“

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 780

Abgeordnete: