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Rülke: Die grün-rote Kampfansage an das Leistungsprinzip in den Schulen zeigt verheerende Ergebnisse

Hans-Ulrich Rülke

Wird Kultusministerin Eisenmann den Schalter umlegen?

Die fatalen Konsequenzen der von Grün-Rot durchgesetzten Entwicklungen im früher bundesweit führenden Schulsystem Baden-Württembergs lassen sich nicht länger kaschieren. Das desaströse Abschneiden der Neuntklässler im Leistungsvergleich der Länder belege exemplarisch, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, was es bedeute, das Leistungsprinzip für ideologische Ziele zu opfern.

„Der Jahrzehnte währende Erfolg Baden-Württembergs ist nicht das Ergebnis von Ressourcenreichtum, einer privilegierten geographischen Lage oder von Infrastrukturvorteilen. Der Erfolg unseres Landes ist das Resultat eines vielgliedrigen, differenzierten und vor allem durchlässigen Schulsystems“, so Rülke.

„Vielgliedrig, differenziert und durchlässig bot unser Schulsystem vor der grün-roten Zeitenwende jedem Schüler die Möglichkeit, seine spezifischen Talente, Fähigkeiten und Kompetenzen zu entwickeln. Jeder hatte die Chance, sein Potential schrittweise zu entfalten. Nicht ideologische Einfalt, sondern bewusste Vielfalt war das Bildungsprinzip vor Grün-Rot“, so Rülke weiter. Ohne Not, betonte Rülke, habe Grün-Rot ideologiegetrieben ein System geschliffen, das über lange Zeit hinweg vielen Bundesländern als Vorbild diente.

„Grün-Rot hat dem Leistungsprinzip den Kampf angesagt“, betonte Rülke, „und die Gemeinschaftsschule auf verantwortungslose Weise privilegiert.“ Das zeige sich u. a. in einem geringeren Klassenteiler von 28 statt 30, aber auch bei der Schulbau-förderung, erläuterte Rülke die Ungleichbehandlung der Schularten.

Wie ungerecht und parteiisch die Landesregierung mit den Schülern anderer Schularten umginge, belege nicht zuletzt die große Diskrepanz bei der Finanzierung. Der Regierungsabgeordnete Wacker habe, so Rülke, ausgerechnet, dass für einen Realschüler 3.385 Euro und einen Gymnasiasten 4.200 Euro jährlich aufgewendet werde. Für einen Gemeinschaftsschüler hingegen würden 8.175 Euro, also nahezu das Doppelte, fällig. „Frau Ministerin Eisenmann muss sich die Frage gefallen lassen, ob diese Zahlen ihrer eigenen Parteifreunde stimmen. Wenn ja, wie will – wie wird sie verfahren? Hat sie die Kraft und den Willen, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen?

Trotz aller Privilegien, die den Gemeinschaftsschulen von Grün-Rot eingeräumt wurden, habe das, so Rülke, nicht dazu beigetragen, Kinder mit Gymnasial-empfehlung für die Gemeinschaftsschule zu begeistern. „Ungeachtet aller Verführungskünste fand die Gemeinschaftsschule kaum Zuspruch und so begann Grün-Rot, das Gymnasium systematisch zu schwächen mit dem Ziel die Kinder auf die Gemeinschaftsschule zu zwingen. Parallel dazu wurden Lehrer, Eltern und Kinder verwirrt und verunsichert“, kritisierte Rülke.

Dafür gebe es zahlreiche Beispiele:

  • u.a. Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung
  • Pläne zu einem Einheits-Bildungsplan
  • Pläne zu einem Einheitslehrer
  • Abschaffung des eigenständigen Biologie-Unterrichts in der Unterstufe des Gymnasiums
  • „Arbeitspapier Gymnasium 2020“ mit dem Ziel der Niveau-Absenkung am Gymnasium

„Was aber halten Sie, Frau Eisenmann, von den Plänen zum Gymnasium 2020? Was halten Sie von diesem Arbeitspapier?“, fragte Rülke die Kultusministerin. Rülke erinnerte in diesem Kontext auch an Prof. Petra Stanat, Direktorin und wissenschaftlicher Vorstand des IQB: Prof. Stanat hat explizit darauf hingewiesen, dass Reformen nur Unruhe an Schulen bringen. Die Politik solle besser die Finger von Strukturreformen lassen, so Frau Stanat.

Es liege auf der Hand, erklärte Rülke, dass die grün-rote Bildungsideologie den Leistungseinbruch von 2009 auf 2015 verursacht habe. „Laut IQB-Studie sind wir von einem Champions-League-Platz in die Abstiegszone gestürzt – das ist beispiellos. Zuhören in Deutsch von Platz 2 auf 14. Lesen in Deutsch von Platz 3 auf 12. Wo soll das noch enden, wenn diese Politik ihre volle Wirkung entfaltet hat?“

Um den von Grün-Rot provozierten Notstand zu lösen und wieder zu alter Stärke zu gelangen, seien, betonte Rülke, zwei Konsequenzen zu ziehen: Weg mit der Privilegierung der Gemeinschaftsschule! Rückkehr zur Fairness gegenüber den anderen Schultypen. Und zweitens: Zurück zum Leistungsprinzip!

„Wer der Leistung den Kampf ansagt, der braucht sich nicht darüber zu wundern, dass Schulen ihre Leistungskraft verlieren“, so Rülkes Fazit.

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Mitteilung Nr. 06/11/2016

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