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Rülke: Die jetzt in Worten so starken Politiker müssten im politischen Alltag den Rechtsstaat in die Lage versetzen, wehrhaft zu sein

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Mit Grün-Rot im Land ist dies nicht zu machen – Während insbesondere bei den Grünen die Abneigung gegen die Sicherheitsbehörden und einen Vollzug des geltenden Rechts verwurzelt ist, verheddert sich die SPD in einer Polizeireform, die mehr Probleme schafft als löst

„Zur Meldung, wonach Innenminister Gall hinter Übergriffen gegen Frauen auch organisierte Strukturen sieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist zwar richtig, wenn Politiker von Union, SPD und Grünen nach den Vorfällen in Köln und anderen Städten sagen, der Rechtsstaat müsse Stärke zeigen, überall in Deutschland habe das Grundgesetz zu gelten, beteiligte Asylbewerber sollen nach Möglichkeit abgeschoben werden. Diese kraftvollen Worte auch von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall allein helfen aber weder den Opfern noch den Polizeibeamten, die aufgrund ihrer geringen Anzahl oder mangelhafter Ausrüstung nicht Herr der Lage werden können. Die jetzt in Worten so starken Politiker müssten im politischen Alltag den Rechtssaat in die Lage versetzen, wehrhaft zu sein. Und da haben gerade Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall versagt. Nicht nur in Köln fehlt der Polizei das Personal. Wie aber soll es zu Verurteilungen kommen, wenn die Feststellung von Straftaten und Personalien vor Ort oft schon nicht gelingt! Wir fordern seit vielen Monaten mehr Polizeibeamte vor allem für die Präsenz vor Ort. Wir fordern ebenfalls seit Monaten einen Ausbau der Integrationsmaßnahmen und Sanktionen bis hin zur Abschiebung für Integrationsverweigerer und nichtdeutsche Straftäter. Mit Grün-Rot ist dies im Land nicht zu machen. Während insbesondere bei den Grünen die Abneigung gegen die Sicherheitsbehörden und einen Vollzug des geltenden Rechts verwurzelt ist, verheddert sich die SPD in einer Polizeireform, die mehr Probleme schafft als löst.“

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Mitteilung Nr. 725

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