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Rülke: Die Landesregierung muss den Menschen vor Ort mehr bieten als Bedenken

Hans-Ulrich Rülke

Innenminister Strobl hat jedoch mehr Interesse an markigen Luftnummern als an harter Kärrnerarbeit – seine CDU vergisst für den Machterhalt Merkels die Anliegen der Bürger

Zur Meldung, wonach Mannheim eine geschlossene Einrichtung für jugendliche straffällige Migranten will, das Innenministerium zurückhaltend reagiert, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Statt regelmäßig mit markigen Worten Luftnummern zu präsentieren, könnte sich Innenminister Strobl hier mal mit sinnvollen Maßnahmen einbringen, die den Menschen wirklich helfen. Angeblichen Flüchtlingen, die unsere Werteordnung permanent mit Füssen treten, muss der Rechtsstaat konsequent Grenzen aufzeigen. Zusammen mit seinen Kollegen aus dem Justiz- und Sozialministerium könnte Innenminister Strobl dafür sorgen, dass in einem ersten Schritt das tatsächliche Alter der straffälligen Migranten festgestellt wird. Nicht von ungefähr gehen Behörden davon aus, dass rund 43 Prozent der als minderjährig geltenden Migranten älter als 18 Jahre alt sind. Dann sollte sich Strobl im Zusammenwirken mit dem Justizminister darum kümmern, dass Strafverfahren nicht zu bereitwillig eingestellt werden.

Zu befürchten bleibt jedoch, dass die Menschen mit den Problemen vor Ort weiter allein gelassen werden. Weder setzt die Bundesregierung die Herkunftsstaaten nachhaltig unter Druck, damit diese ihre Bürger ohne Asylgrund und Flüchtlingsstatus zügig wieder aufnehmen, noch bleibt die CDU standhaft, wenn es um die von Grünen und SPD verlangte Aufhebung der Aussetzung des Familiennachzugs geht, wie sowohl die Jamaikaverhandlungen als auch die gestrigen Äußerungen des CDU-Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein zeigten. Offensichtlich wird einer weiteren Kanzlerschaft Angela Merkels alles untergeordnet.“

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Mitteilung Nr. 07/12/2017

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