Rülke: Ein Jahr Grün-Schwarz – eine Landesregierung im Wachkoma?
Bei der von der FDP Fraktion im Landtag beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Ein Jahr Grün-Schwarz, ein Jahr Stillstand in Baden-Württemberg“ übte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke heftige Kritik an der Landesregierung.
Die erste nennenswerte Aktion dieser Koalition wären nach Aussagen Rülkes die “geheimen Nebenabreden” gewesen. „Von Minister Strobl stammt der Satz, wonach sich diese Koalition nicht gesucht, aber gefunden habe. Die geheime Nebenabreden hat die Öffentlichkeit auch nicht gesucht – aber gefunden!“, so Rülke.
Rülke stellte fest, dass in den geheimen Nebenabreden eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 6 Prozent verabredet gewesen wäre. Glücklicherweise sei das herausgekommen. stellte Rülke fest und fragte: „Ist diese Koalition vielleicht der Ansicht, mit einer solchen Politik könnte man den im Lande nötigen Wohnraum schaffen? Oder das private Kapital anlocken, von dem der Ministerpräsident gerne redet?“
Rülke sagte zur Haushaltspolitik, dass die zunächst vereitelten Pläne zur Grunderwerbssteuer Teil einer in jeder Hinsicht unsoliden Haushaltspolitik seien, ebenso wie die Erfindung der so genannten “impliziten Verschuldung”, um keine Altschulden tilgen zu müssen. „Wenn irgendwann die Zinsen steigen und dann noch eine Rezession hinzukommt, wird das Land einen hohen Preis für diese expansive Haushaltspolitik zu bezahlen haben“ , warnte Rülke eindringlich.
Angeblich sei diese Koalition ja eine “Komplementärkoalition”, stellte Rülke fest und weiter: „Eigentlich bedeutet das, dass die Grünen in grünen Ministerien entscheiden und die Schwarzen in schwarzen Ministerien. Hier ist festzustellen: Was den grünen Teil der Regierung anlangt, so funktioniert das. So beispielsweise beim Dieselverbot. Da macht die CDU tatsächlich mit bei einem Anschlag auf den Automobilstandort, nur weil die Grünen es wollen.“ Rülke fragte, ob man zu diesem Thema eigentlich nur ein Sterbenswörtchen von der CDU-Wirtschaftsministerin gehört hätte. Plötzlich sei der Ministerpräsident zu Daimler gegangen und hätte überraschend festgestellt, dass der Diesel doch sauber sei, so Rülke und fragte:” Herr Ministerpräsident: Woran haben Sie das eigentlich gemerkt? Haben Sie am Auspuff geschnuppert?”
Wo allerdings die Schwarzen die Ministerien besetzen, da regierten nach Aussagen Rülkes nicht die Schwarzen, sondern auch die Grünen. Rülke gab mehrere Beispiele: „Wenn Herr Strobl abschieben will und die Leute ins Flugzeug setzt, dann holen die Grünen sie wieder raus. Wenn Herr Strobl die Polizeireform geraderücken will, dann sagen die Grünen, das sei zu teuer. Und wenn die CDU für den freiwilligen Polizeidienst ist, dann lassen die Grünen den Polizisten weder Uniform noch Dienstwaffe.“
In der Schulpolitik müsse die Kultusministerin Eisenmann jede Lehrerstelle bei den Grünen erkämpfen, so Rülke und stellte fest, dass wenn sie die CDU-Basis treffe, dann seien grüne Spione anwesend und es gebe böse Briefe vom grünen Fraktionsvorsitzenden. Oberstufen an Gemeinschaftsschulen setzten die Grünen gegen die CDU durch und die Privilegierung der Gemeinschaftsschulen gegenüber der Realschule zeige sich nach wie vor am Zugriff der einzelnen Schulen auf die Poolstunden, mahnte Rülke.
Rülke kritisierte: „Im Ministerium für Ländlichen Raum hat Minister Hauk nichts von den vollmundigen CDU-Versprechungen zur Revision des Jagdgesetzes umgesetzt. Und wenn er ein Rundschreiben zum Thema ‚Windräder im Staatsforst‘ herausgibt, dann sammeln die Grünen das innerhalb von drei Tagen wieder ein.“
Im Justizministerium wolle Minister Wolf ein Gesetz zur Neutralität von Richtern, so Rülke und wörtlich: „Was bekommt er? Von den Grünen eine absurde Unterscheidung zwischen Berufsrichtern und Schöffen aufgenötigt.“
Die schärfste Aufsicht genieße nach Rülkes Aussagen aber die Wirtschaftsministerin. So sei dort nach Aussagen Rülkes eine Wohnraumallianz installiert worden, die aber nur dann Sinn ergäbe, wenn die grünideologische Landesbauordnung geändert werde, die überdachte Fahrradstellplätze und Zwangsefeu auf dem Dach vorsehe. „Die Grünen weichen aber keinen Millimeter“, stellte Rülke fest. Als weiteres Beispiel nannte er eine Geplante „Entgiftung“ des Bildungszeitgesetzes. „Die Grünen weichen aber keinen Millimeter“, wiederholte Rülke. Das tollste Stück sei nach seinen Aussagen aber die Israel-Reise der Ministerin. „Der Flieger hebt ab und plötzlich merkt Frau Hoffmeister-Kraut, dass ein blinder Passagier an Bord ist: Der Ministerpräsident! Frau Ministerin, Sie haben unser vollstes Mitgefühl. Die FDP hält Sie für alt genug, um auch mal alleine verreisen zu dürfen!” so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Rülke abschließend: „Zum Einjährigen haben manche diese Regierung gelobt. Es sei schon ein Erfolg, dass es so verhältnismäßig ruhig sei, hieß es. Ist das der bescheidene Anspruch für eine Regierung? Das kommt mir vor wie ein Unternehmen, das schon damit zufrieden ist, zu existieren, und seinen Aktionären bei der Hauptversammlung mitteilt, dass Umsatz nicht auch noch gemacht werden müsse. Herr Ministerpräsident, wir hätten die höfliche Frage, ob diese Regierung in den kommenden vier Jahren zu regieren beginnt, oder ob Sie vorhaben, bis 2021 im Zustand des Wachkomas zu verharren.”