Rülke: Ein Volksbeglückungshaushalt für den Wahlkampf
In der Landtagsdebatte zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/2016 für das Land Baden-Württemberg hat der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, sie wolle sich mit einem verschwendungssüchtigen Haushalt die Wiederwahl erkaufen.
Um neun Milliarden Euro seien seit 2010 die jährlichen Steuereinnahmen gestiegen und genau diese neun Milliarden gebe die Landesregierung nun jährlich auch mehr aus. Die Landesregierung plane angesichts der herannahenden Landtagswahl, über dem Land ein Füllhorn von Volksbeglückungsmaßnahmen auszuschütten.
Nun sei die Erblastlüge, wonach die grün-roten Schulden auf das Versagen der schwarz-gelben Vorgängerregierung zurückzuführen seien, endgültig widerlegt. Unehrlichkeit sei überhaupt das Markenzeichen grün-roter Haushaltspolitik. So habe Finanzminister Schmid in einer Landtagsdrucksache behauptet, rund 1,5 Milliarden Euro eingespart zu haben. Als es aber konkret wurde, habe er nur gut 400 Millionen als echte strukturelle Einsparungen belegen können. Und diese praktisch ausschließlich beim Landespersonal. Um auf die angeblichen 1,5 Milliarden zu kommen, habe Schmid Zuflucht zu einem Griff in die kommunalen Kassen nehmen müssen. Er habe Zinseinsparungen auf Grund des niedrigen Zinsniveaus ebenso zu strukturellen Sparmaßnahmen umgedeutet wie die Ausschüttungen der Landesbank Baden-Württemberg. Insofern entlarve er sein eigenes Erblastmärchen höchstselbst, indem er zugebe, nicht einmal 500 Millionen seriös eingespart zu haben. Gleichzeitig sei aber der Haushalt Jahr für Jahr in seiner Regierungszeit um durchschnittlich rund fünf Prozent oder etwa zwei Milliarden Euro gewachsen. Die Abschaffung der Studiengebühren, eine verunglückte Polizeireform, ein unnötiger Nationalpark, neue Beamte in Ministerien, das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule und vieles mehr habe zur Ausweitung des Haushaltsvolumens geführt. Mit anderen Worten spare Schmid jährlich 500 Millionen einerseits und gebe andererseits jährlich 2500 Millionen mehr aus. „Es gehört bei diesem Sachverhalt schon viel Chuzpe dazu, die eigenen Schulden dann noch den Vorgängern in die Schuhe schieben zu wollen“, so Rülke wörtlich.
Es sei auch höchst unseriös, in der Finanzplanung Jahr für Jahr erhoffte Einnahmen aus einer Steuererhöhung fortzuschreiben, die vor der letzten Bundestagswahl in der Hoffnung auf eine rot-grüne Bundesregierung hineingeschrieben wurden. Schmid kündige also für 2020 einen ausgeglichenen Haushalt an, in der Hoffnung auf eine Steuererhöhung, die es nicht gibt, durch eine Bundesregierung, die es noch weniger gebe. Neuerdings erkläre er, er hoffe auf eine Einigung über den Länderfinanzausgleich und die Einbeziehung des Soli in die Einkommenssteuer. Diese Rechnung sei genauso unseriös. Weder die Bundesregierung noch die Mehrheit des Bundesrates befürworte so etwas.
Unehrlich agiere auch der Ministerpräsident selbst. Zunächst habe er erklärt, er wolle einen ausgeglichenen Haushalt im Jahre 2016 nur, wenn dieser ab 2016 ausgeglichen bliebe. Plötzlich wolle Kretschmann davon aber nichts mehr wissen und mache eine Politik mit, bei der sich das Land 2015 verschulde, 2016 dann wegen der Landtagswahl nicht und ab 2017 dann wieder. Diese Regierung habe Baden-Württemberg in die Abstiegszone der Schuldenbundesliga geführt. „Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, so heißt das Abstiegstrio der Schuldenbundesliga. Und die Vereinsfarben bei allen dreien sind Rot und Grün!“, so Hans-Ulrich Rülke.
Gleichzeitig gebe es auf Grund der guten wirtschaftlichen Lage und der sprudelnden Steuereinnahmen ausweislich des Landesrechnungshofes drei Milliarden Euro an alten Überschüssen, 1,5 Milliarden an nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen sowie 800 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen. Wie Dagobert Duck könne Nils Schmid im Geldspeicher in den Milliarden baden und mache immer noch neue Schulden, um Grün-Rot die Wiederwahl erkaufen zu können.
Die FDP-Fraktion wolle eine Infrastrukturoffensive. Eine Milliarde Euro für den Straßenbau und vor allem für die Breitbandinfrastruktur. „Man muss einen Verkehrsminister so ausstatten, dass er gar nicht anders kann, als Straßen zu bauen“, sagte Rülke. Es reiche nicht, von der Industrie 4.0 nur zu reden. Es sei auch Unfug, Unternehmen in diesem Bereich zu subventionieren. Die Politik müsse die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Und das bedeute: Schnelles Internet überall in Baden-Württemberg. Hierfür wolle die FDP aber keine neuen Schulden machen. Sondern man sage klar, dass man das Geld aus der Landesstiftung nehmen will. Investitionen in die Infrastruktur seien besser, als Geld zu niedrigen Zinsen anzulegen und damit dann konsumtive Zwecke zu bedienen.
Dafür habe die FDP-Fraktion auch einen Weg aufgezeigt, wie das Geld im gemeinnützigen Sinne so genutzt werden kann, dass keine Steuerzahlungen fällig würden.
Finanzminister Schmid habe die Pläne der FDP am 12. Dezember im Landtag scharf kritisiert: „Sie wollen ein Milliardenprogramm für die Infrastruktur – so weit, so gut, aber irgendwie muss man es finanzieren. Ihr Vorschlag war, der Landesstiftung 1 Milliarde Euro hierfür zu entnehmen…Ich glaube, selbst Maggie Thatcher hätte in ihrem größten Privatisierungsrausch nicht so weit gehen können.“ So Nils Schmid vor noch nicht einmal einer Woche. Nils Schmid sei aber nicht erst seit einer Woche im Landtag. Und er habe sich auch schon früher mit der Landesstiftung befasst. So bei der Plenarsitzung vom 9. Februar 2007: „Wo…viel Milch und Honig gebunkert sind, das ist bei der Landesstiftung….Es bleibt dabei: Wir fühlen uns durch die Landesstiftung entmachtet. Sie gehört aufgelöst.“ So Nils Schmid vor sieben Jahren.
Auch an diesem Beispiel zeige sich die ganze Doppelzüngigkeit der Haushaltspolitik dieser Landesregierung, die nicht ernsthaft erwarten könne, dass die Opposition einem solchen Haushalt zustimme.