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Rülke: Eine Klage der AfD ist uns sehr willkommen

„Wir werden vor Gericht darauf hinwirken, dass die zweite AfD-Fraktion für unwirksam erklärt wird und die AfD die erschlichenen Steuergelder zurückzahlen muss.“

Zur Meldung, wonach die AfD den Rechtsweg beschreiten will, wenn ihr Antrag auf einen Untersuchungsausschuss abgelehnt wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Von Anfang an waren wir überzeugt, dass sich die AfD im Landtag aus taktischen Gründen aufgespalten hat. Sie hat somit kein Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wir werden vor Gericht darauf hinwirken, dass die zweite AfD-Fraktion für unwirksam erklärt wird und die AfD die erschlichenen Steuergelder zurückzahlen muss.“

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Mitteilung Nr. 955

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