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Rülke: Es ist gut, dass die CDU Forderungen der FDP übernimmt – die Umsetzung muss in der nächsten Legislaturperiode zügig erfolgen

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Stärkung der inneren Sicherheit ist angesichts der jahrelangen Versäumnisse von Grünen und SPD dringend erforderlich

Zur Meldung, wonach CDU-Spitzenkandidat Wolf ein Forderungspaket präsentiert und für den Fall einer Regierungsübernahme ankündigt, die 1,3 Millionen Überstunden bei der Polizei auszubezahlen und 1.500 zusätzliche Stellen zu schaffen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Forderungspaket der CDU beinhaltet Maßnahmen, die die FDP-Fraktion seit Monaten für dringend erachtet. Es ist gut, dass die CDU beispielsweise die FDP-Forderung nach mehr Polizei und einer Ausbezahlung der Überstunden übernimmt. So sollte bei einem entsprechenden Wählervotum die Umsetzung der Maßnahmen in der nächsten Legislaturperiode zügig gelingen. Dies ist auch dringend erforderlich, denn Grüne und SPD haben in den letzten Jahren keine adäquate Antwort auf die zunehmende Gefährdung der inneren Sicherheit gegeben. Mit der überdimensionierten Polizeireform wurde die Polizei zusätzlich von der Erfüllung ihrer Kernaufgaben abgehalten und demotiviert. Jahrelang ruhte sich Grün-Rot zudem auf dem von der letzten schwarz-gelben Landesregierung geschaffenen Stellenkorridor zur Nachwuchssicherung bei der Polizei aus. Nun im Wahlkampf verkauft Grün-Rot diesen Stellenkorridor gar als eigene Errungenschaft. Auf diese Strategie wird der Wähler aber nicht hereinfallen, denn die vielen Schwachstellen bei der inneren Sicherheit sind den Bürgern im Land längst bekannt. Neben der Polizei muss der Verfassungsschutz gestärkt werden. Auch die Flüchtlingskrise muss mit deutlich mehr Nachdruck angegangen werden. Statt grün-roter Schönwetterpolitik, die jeden Asylkompromiss der schwarz-roten Bundesregierung mit ideologisch motivierten Forderungen weiter verwässert und die bereits geschaffenen Möglichkeiten nur unzureichend nutzt, bedarf es eines klaren Signals nach Berlin und in das Land. Die FDP ist als Alternative für Demokraten dazu bereit.“

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Mitteilung Nr. 782

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