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Rülke: „Es wurde viel versprochen, wenig seriös geplant und noch weniger getan“

Angesichts enormer Haushaltsüberschüsse und Steuermehreinnahmen wäre beides möglich – Sanieren und Tilgen

In der heutigen Generaldebatte zur Zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2017  erklärte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit der Landesregierung ist es wie mit Hans im Glück. Sie erhält von den Bürgern sogar jedes Jahr einen Goldklumpen. Am Ende bleiben jedoch nur wertlose Steine und dennoch ist die Regierung glücklich. Hans ist auf dem Weg nach Hause zur Mutter; leider ist nicht überliefert, was diese gesagt hat, aber ein ,Gut gemacht, liebe Edith‘ wird wohl kaum die Antwort gewesen sein. Weit naheliegender erscheint, dass später im Märchen-Almanach von Grün-Schwarz zu lesen sein wird: Es wurde viel versprochen, wenig seriös geplant und noch weniger getan.“

Rülke betonte, die Steuermehreinnahmen nähmen von Steuerschätzung zu Steuerschätzung zu, und lägen jährlich deutlich über dem Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts für Baden-Württemberg. „Allein in den letzten drei Jahren sind es mehr als drei Milliarden gewesen. Die Koalition ziert sich jedoch nicht, das anzunehmen“, so Rülke. „Seit 2010 wuchs das Gesamtvolumen des Haushalts und somit wuchsen auch die Ausgaben um fast 13 Milliarden oder mehr als ein Drittel an. Das bindet eben auch für die Zukunft, selbst wenn keine neuen Schulden gemacht werden“, betonte Rülke. „Keine neuen Schulden, das scheint der Regierung bereits zu genügen, lehnt sie doch eine gesetzlich notwendige Schuldentilgung in Höhe von aktuell 411 Millionen ab.“

Die Begründung, man wolle lieber sanieren als eine sogenannte implizite Verschuldung abzubauen, sei mehr als fadenscheinig. „Die Sanierung von Landeseigentum ist Kerngeschäft des Regierungshandelns“, mahnte Rülke, „und dies nicht nur in Zeiten guter Steuereinnahmen.“ Doch Grün-Schwarz bezeichne selbst noch die normalen jährlichen Sanierungsausgaben als Schuldenabbau.

Rülke wörtlich: „Angesichts enormer Haushaltsüberschüsse und Steuermehreinnahmen wäre jedoch beides möglich: Sanieren und Tilgen. Die FDP-Fraktion beantragt, in logischer Konsequenz, eine zusätzliche Schuldentilgung von 200 Millionen, die – eingedenk der erwarteten Haushaltsüberschüssen in Höhe von 3,5 Milliarden aus 2016 – ein Leichtes wäre.“ Man könne, so Rülke, froh sein, dass mit Eintritt der grundgesetzlich festgelegten Schuldenbremse im Jahr 2020 die Politik der Haushalts-Trickserei zwangsläufig ein Ende finden werde.

„Die Landesregierung versäumt nicht nur, das gesetzlich Notwendige zu tilgen“, kritisierte Rülke, „sondern bildet in Hamstermanier, auch an anderer Stelle, Rücklagen in exorbitanter Höhe: im Moment mehr als drei Milliarden – Tendenz steigend!“ Das sei, so Rülke, wieder eine versäumte Gelegenheit für den forcierten Abbau von Schulden. Damit würden zudem zahlreiche Spielräume für Zeiten eliminiert, in welchen das Geld nicht mehr wie bislang sprudele.

„Was zu tun wäre, liegt auf der Hand, wird aber von Grün-Schwarz mit geübter Ignoranz verkannt“, betonte Rülke. „Im bundesweiten Bildungsvergleich schneiden wir mittlerweile katastrophal ab. Daher brauchen wir mehr Geld für die berufliche Bildung, aber auch für Realschulen und Gymnasien, in denen der Löwenanteil unserer Kinder lernen. Stattdessen werden grüne Renommier-Projekte, wie die Gemeinschaftsschulen, überfinanziert. In der Infrastruktur wird dem Bau von Radschnellwegen für einige Cracks der Vorzug gegeben, statt Entlastungen für Millionen von Pendler zu schaffen. Um das Elend zu potenzieren, lässt die Landesregierung auch noch ohne jede Notwendigkeit Bundesgelder verfallen. In der Wohnungsbauförderung kürzt man die eigenen Mittel, und hört nichts von einer Verschlankung der Landesbauordnung, um endlich günstiges Bauen zu ermöglichen.“

„Konsequentere Abschiebungen erhöhen die Akzeptanz für das Asylrecht“, erläuterte Rülke, „für weitere Korrekturschleifen, wie den Koalitionsausschuss als Über-Härtefallkommission, fehlt den Bürgern erkennbar jedes Verständnis.“

„Mehr Stellen bei der Polizei sind gut, aber das Tempo muss sich erhöhen“, so Rülke. „Wenn am Ende der Legislatur nur 350 statt der versprochenen 1500 neuen Stellen geschaffen wurden, dürfte mit Recht von Stillstand-Strobl gesprochen werden, der so viel verspricht und so wenige seiner Versprechen erfüllt.“

„Die früher – in deutlich schlechteren Zeiten auch von uns – eingeführte Absenkung der Eingangsbesoldung muss zurück genommen werden, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Vergleich zur Wirtschaft zu erhöhen. Das will die Regierung nun gegen die anstehende Besoldungserhöhung verhandeln. Damit zahlen die Beamten die Rücknahme am Ende selbst. Auf einem ähnlich dubiosen Weg will Trump in den USA Mauern bauen und finanzieren lassen“, kritisierte Rülke.

„An Donald Trump orientiert sich wohl auch die Wissenschaftsministerin“, so Rülke. „Diskriminierende Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer zum Vermeiden einer Sparauflage kratzen erheblich am Nimbus  kostenfreier Hochschulbildung. Der Einstieg in den Ausstieg daraus ist gemacht. Gleichzeitig denkt ihre Kulturstaatssekretärin über freien Eintritt in Museen im Land nach, was deutlich teurer wäre als das, was die Studiengebühren einbringen.“

In den Haushaltsberatungen könnten, so Rülke, die Koalitionsabgeordneten endlich noch einmal für Ihre Anliegen „Flagge zeigen“. „Mancher nahm dies wohl wörtlich, nur so erklären sich 200.000 Euro Zusatzkosten für Flaggen an Gerichten. Günter Oettinger hat einmal für Verschwenderstaaten vorgeschlagen: Flaggen auf Halbmast. Vielleicht kann man für diese Koalition halbe Flaggenmasten ordern?“

„Die FDP hat all ihre Anträge, die sie gestellt hat, mit entsprechenden Anträgen gegenfinanziert, etwa den Aufwuchs bei den Naturparks durch Kürzungen im Kontext des Nationalparks. Eine vergleichbare Praxis wählte auch die AfD, nur lassen die gesetzten Schwerpunkte der AfD ein immer weiteres Abgleiten in den Rechtsradikalismus erkennen. Wie anders erklärt sich ihr Vorschlag, Landesmittel zu streichen, mit dem Ziel, den Geschichtsrevisionismus voranzutreiben.

Parallel dazu verteidigt der Fraktionsvorsitzende noch Herrn Höcke und unbelehrbare, rechte Fanatiker wie Herrn Räpple in der eigenen Fraktion“, so Rülkes kritisches Fazit.

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Mitteilung Nr. 10/02/2017

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