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Rülke: Fahrverbote kommen nicht in Frage

Hans-Ulrich Rülke

Regierung soll sich an Landesinteresse orientieren, nicht an Fundamentalisten

Zu der nochmaligen Forderung der Deutschen Umwelthilfe,  kurzfristig Fahrverbote für Diesel-Autos in Stuttgart einzuführen, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Fahrverbote kommen auf keinen Fall in Frage. Die Regierung ist dringend aufgefordert, sich an den Interessen des Landes zu orientieren und nicht an den Abmahnstalinisten und Ökofundamentalisten von der Deutschen Umwelthilfe.

Die FDP-Fraktion verlangt, dass die Landesregierung noch vor der Wahl zum Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe hin  in Berufung geht, um ein klares Signal an die Dieselfahrer und für den Automobilstandort Baden-Württemberg zu setzen. Die Urteilsbegründung liegt nun vor, es gibt kein Alibi mehr für weiteres grünes Zeitspiel.“

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Mitteilung Nr. 07/09/2017

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