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Rülke: FDP dankt der Polizei – Verharmlosung linksextremistischer Straftaten muss endlich aufhören

Hans-Ulrich Rülke

Ministerpräsident Kretschmann sollte nicht zu Relativierungen seiner Bundestagsfraktion schweigen – Kanzlerkandidat Schulz sich die Geschichte des 20. Jahrhunderts verinnerlichen

Zu den Ereignissen um den G20-Gipfel in Hamburg, dem Einsatz von 1.000 Polizeibeamten aus Baden-Württemberg mit 73 Verletzten und der Bewertung der Ereignisse durch die Politik sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Bilder aus Hamburg vom letzten Wochenende zeigen eindringlich, wozu Linksextremisten, Anarchisten und Chaoten fähig sind. Angesichts der hemmungslosen Gewalt ist es schon fast ein Wunder, dass es nicht zu Todesfällen kam. Die FDP-Fraktion dankt den mutigen und engagierten Polizeibeamten für ihren Einsatz und wünscht den Verletzten schnelle Genesung.

Politiker, insbesondere der Grünen und der SPD, sind gefordert, endlich mit der Verharmlosung linksextremistischer Straftaten aufzuhören. Wieso ergreift Ministerpräsident Kretschmann nicht das Wort, wenn die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Mihalic in dieser Situation über die Verhältnismäßigkeit von Wasserwerfereinsätzen philosophiert oder der Polizei indirekt vorwirft, sie habe die Krawalle provoziert? Wo bleibt die Kritik, wenn sich der SPD-Kanzlerkandidat Schulz zu der These versteigt, Links und Gewaltanwendung schließen sich gegenseitig aus? Ein Blick in die Geschichte des 20. Jahrhunderts sollte niemanden überfordern. Es wird höchste Zeit, dass Politik und Gesellschaft der Gefahr des Linksextremismus mehr Bedeutung beimessen, wie die FDP-Fraktion dies schon seit Jahren in zahlreichen Initiativen gefordert hat.“

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Mitteilung Nr. 08/07/2017

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