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Rülke: FDP/DVP Fraktion unterstützt Vorschlag von Mehr Demokratie zur Ausweitung der Bürgerbeteiligung

Hans-Ulrich Rülke

Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge sollten auch auf Kreisebene möglich sein

Zur Meldung, wonach der Verein Mehr Demokratie Instrumente der Mitbestimmung für die Bürger auf Landkreisebene durchsetzen und einen Gesetzentwurf dem Landtag vorlegen will, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP/DVP Fraktion unterstützt das Ansinnen von Mehr Demokratie. Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge sollte es nach unserer Überzeugung auch auf Ebene der Landkreise geben. Wir wünschen uns, dass die Initiative des Vereins und seiner Unterstützer im Landtag und dabei vor allem bei den Regierungsfraktionen breite Zustimmung findet, damit noch in dieser Legislaturperiode die Bürgerbeteiligung auf Kreisebene vorankommt.“

 

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Mitteilung Nr. 10/02/2018

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