Rülke: FDP-Fraktion will ebenfalls mehr Steuerautonomie für die Länder

Zur Meldung, wonach Bayern und Baden-Württemberg gemeinsam mehr Steuerautonomie für die Bundesländer fordern, beispielsweise prozentuale Zu- und Abschlagsrechte für die Länder bei Lohn- und Einkommenssteuer, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion will ebenfalls mehr Steuerautonomie für die Länder, weil sich dadurch auch die Qualität der Landespolitik in den Steuersätzen widerspiegelt, die eine Regierung erheben muss. Es erscheint allerdings zweifelhaft, ob Finanzminister Nils Schmid davon am Ende profitieren kann.“