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Rülke: FDP unterstützt SPD-Vorsitzenden bei Wiedereinführung der Residenzpflicht

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Baden-Württemberg muss die Vorschläge aus dem Bund unterstützen – Grüne dürfen nicht bremsen

Zur Diskussion über eine unter anderem vom Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, angeregten Wohnsitzauflage für Asylbewerber sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Wiedereinführung und Durchsetzung der Residenzpflicht für Bewerber im Asylverfahren und für abgelehnte Asylbewerber ist als eine Maßnahme zur Bewältigung der Flüchtlingskrise dringend erforderlich. Diese Residenzpflicht sollte darüber hinaus zeitlich befristet auch für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge gelten. Es ist gut, dass sich der Bundesvorsitzende der SPD dieses Themas angenommen hat. Die SPD in der Landesregierung und im Landtag von Baden-Württemberg sollte sich diesen Forderungen anschließen. Sie muss auch die Grünen – allen voran Ministerpräsident Kretschmann – von der Notwenigkeit dieser Maßnahmen überzeugen, damit aus Baden-Württemberg ein kraftvolles Signal der Zustimmung zu den Vorschlägen aus dem Bund kommt. Bei der Ausformulierung der Residenzpflicht ist dann darauf zu achten, dass zum Beispiel die Ausbildung und Arbeit im nahen Umkreis nicht übermäßig erschwert wird.“

 

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Mitteilung Nr. 727

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