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Rülke: Grün-Rot arbeitet in der Sicherheitspolitik mit Taschenspielertricks

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FDP-Fraktionsvorsitzender rechnet mit Grün-Rot ab - Innenminister lege nur die ihm genehmen Zahlen der Kriminalitäts-Statistik vor

In einer Aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Aufbruch 2016 – Baden-Württemberg gestalten, nicht verwalten“ hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die grün-rote Landesregierung für ihre Politik scharf kritisiert. „Das für die Menschen im Land zurzeit überragend wichtige Thema ist das Thema Sicherheit und das Thema Zukunftsvorsorge. „Die Frage ist, ob diese Landesregierung in der Lage und dazu bereit ist, die Sicherheit zu gewährleisten, die die Menschen im Moment haben möchten – Sicherheit ist notwendig, um das Vertrauen auch in die Politik, wie sie im Landtag von Baden-Württemberg im Moment repräsentiert wird, zu erhalten und nicht darauf zu setzen, dass irgendwelche Radikalen zusätzlich in den Landtag hineingewählt werden?“, so Hans-Ulrich Rülke. Wer frage, ob Grün-Rot dem gerecht werde, müsse auch fragen, ob in der Innen-und Sicherheitspolitik in diesem Land entsprechend agiert werde. Wenn allerdings ein Innenminister den Teil aus der Kriminalitäts-Statistik herausziehe, der ihm gerade passe, weil er der Meinung ist, dass diese günstigen Zahlen bei den Bürgern gut ankommen, und er gleichzeitig alle anderen Zahlen erst nach der Wahl vorstellen wolle, „ist dies ein Taschenspielertrick und das Gegenteil von dem, was in der derzeitigen Situation notwendig ist“, sagte Rülke weiter. Und: „Ich fordere Sie auf, Minister Gall, diese Zahlen noch vor der Wahl vorzulegen. Nur so kann man Vertrauen schaffen – Ihre Taschenspielertricks sind allerdings mittlerweile von der Öffentlichkeit durchschaut worden.“

Das gelte auch für die Polizeireform, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Sie sei das Gegenteil davon, was zurzeit notwendig sei. So habe der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft gesagt: „Dieser Innenminister hat einen gesunden Patienten auf den Operationstisch gelegt, und ein kranker Mann ist aufgestanden.“ Rülke: „Besser kann man das, was Sie mit der Polizeireform angerichtet haben, gar nicht formulieren.“

Nicht besser sieht es nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke bei der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik aus. Der Verkehrsminister verteufle in Interviews das Auto und erkläre, künftig müsse sich kein Mensch mehr ein Auto kaufen. „Ist es das, was wir am Automobilstandort Baden-Württemberg und am Standort der Automobilzulieferer-Industrie brauchen?“, so die Frage des FDP-Fraktionsvorsitzenden. Nicht besser sehe es beim Ausbau der Infrastruktur aus. Darauf sollte sich Grün-Rot konzentrieren, nämlich auf den Ausbau der Verkehrswege und des Breitbands. Deutlich weniger Haushaltsmittel – im Vergleich zu Bayern fast im Promillebereich – stelle Grün-Rot zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur ein. Scharf kritisierte Hans-Ulrich Rülke auch das von der Landesregierung verabschiedete Bildungszeitgesetz. „Sie mischen sich dort ein, wo der Staat nichts verloren hat. Wirtschaft und Mittelstand in Baden-Württemberg sind dazu in der Lage, selbst für die Fortbildung zu sorgen.“

Auch das Tariftreue- und Mindestlohngesetz, dessen sich der Fraktionsvorsitzende Schmiedel rühme, sei ein bürokratisches Monstrum – dies sage der baden-württembergische Handwerkstag, der die Abschaffung fordere. Rülke: „Wir brauchen kein Tariftreue und Mindestlohngesetz für Baden-Württemberg, wenn wir ein Mindestlohngesetz von Frau Nahles haben.“ Die Begründung dafür, dass dieses Gesetz in Baden-Württemberg weiter existiere, sei allein der Wille eines Verbandes. „Sagen Sie noch einmal etwas über Klientelpolitik meine Damen und Herren von Grün-Rot“, so Rülke. Auch brauche sich die Landesregierung nicht für die gebauten Windräder zu rühmen, deren Zahl so niedrig sei, dass Sie von der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion lieber nicht gesagt wurde. Hier sei die Landesregierung auf der ganzen Linie gescheitert. Wenn die Landesregierung das Hohelied auf die Gemeinschaftsschule singe und diese als Erfolgsprojekt feiere, so verschweige Grün-Rot, dass diese im Grund unmittelbar vor dem Scheitern stehe. So gingen nicht einmal zehn Prozent der Kinder mit Gymnasiumempfehlung auf die Gemeinschaftsschule. Nach der eigenen Ideologie von Grün-Rot könne aber dieses Modell so nicht funktionieren, wenn die leistungsstarken Schüler der Gymnasien eben nicht auf die Gemeinschaftsschule gingen. Grün-Rot habe auch versucht, die Realschulen kaputtzumachen, es aber nicht geschafft. So gebe es jetzt eben eine grün-rote Politik der Nadelstiche, so Rülke abschließend.

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Mitteilung Nr. 767

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