Rülke: Grün-Rot drückt Mietpreisbremse gegen den Willen der Kommunen durch
Die grün-rote Landesregierung plant in 68 baden-württembergischen Städten und Gemeinden die Einführung einer Mietpreisbremse. Eine kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ergab, dass knapp die Hälfte der betroffenen Kommunen dieses Instrument ablehnt (LT-Drs. 15/7296). Die Kommunen äußerten sich im Rahmen einer laufenden Anhörung der Landesregierung. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hatte Anfang des Jahres die Einführung von Mietpreisbremsen angekündigt. Bei der FDP-Landtagsfraktion stößt die Haltung der Landesregierung zu den Bedenken der Gemeinden auf Kritik.
„Die Haltung der Mehrheit der von der Einführung der Mietpreisbremse betroffenen Kommunen sollte der grün-roten Landesregierung zu denken geben. Die Kritik der Städte und Gemeinden zeigt, dass die Mietpreisbremse vor Ort offensichtlich nicht geeignet ist, um den Wohnraummangel zu bekämpfen. Die Antwort der Landesregierung lässt jedoch befürchten, dass Grün-Rot die Mietpreisbremse gegen den Willen der Kommunen durchdrücken will. Selbst Gemeinden wie Remchingen, die die aufgestellten Kriterien nur sehr knapp erfüllen, werden absehbar von dieser Landesregierung zur Anwendung eines Instruments gezwungen, das die Betroffenen nicht überzeugt. Es ist ein weiterer Beleg, wie weit sich die selbst ernannte Bürgerregierung von dem Willen der Bürgerinnen und Bürger entfernt. Die sogenannte ‚Politik des Gehörtwerdens‘ ist eine reine Mogelpackung.“, so Rülke.
Es zeichne sich immer mehr ab, dass staatliche Eingriffe die Probleme des Wohnungsmarkts nicht lösen, sondern eher noch verschärfen. Die Mietpreisbremse reduziere die Anreize in neuen Wohnraum zu investieren. Gerade für Familien werde es dadurch schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. „Der wahre Preistreiber bei den Mieten sitzt auf der Regierungsbank. Durch die massive Erhöhung der Grunderwerbsteuer und eine absurde Reform der Landesbauordnung mit Vorschriften zur Fassadenbegrünungen und überdachten Fahrradstellplätzen trägt die Landesregierung spürbar zur Verschärfung der Situation bei“, so Rülke abschließend.