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Rülke: Grün-Rot hat Baden-Württemberg in die digitale Defensive manövriert

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Die heute vorgestellte „Digitalisierungsoffensive“ weist schwerwiegende Versäumnisse auf

Zur Vorstellung der „Digitalisierungsoffensive im Bildungsbereich“ durch den Ministerpräsidenten und den Finanz- und Wirtschaftsminister sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-rote ‚Digitalisierungsoffensive im Bildungsbereich‘ ist nicht nur erschütternd mickrig ausgefallen, sondern weist schwerwiegende Versäumnisse auf. Was der Ministerpräsident und sein Wirtschafts- und Finanzminister jetzt planen, sind vor allem Vorhaben, die längst hätten angepackt werden müssen. Hierzu zählt der von der FDP-Fraktion immer wieder angemahnte Aufbau einer Internetplattform mit digitalen Unterrichtsmaterialen und Möglichkeiten einer sicheren Kommunikation unter Schulangehörigen. Eine schon vor Jahren gegründete Initiative von verschiedenen Unternehmen zum Aufbau einer Bildungscloud bremste das Kultusministerium bisher aus. Ähnliches gilt für den Informatikunterricht, dessen Aufnahme in den Bildungsplan der Kultusminister bis kurz vor Weihnachten hartnäckig verweigerte, obwohl das Verständnis für die informationstechnischen Grundlagen unserer digitalen Welt unerlässlich geworden ist. Hier ist wertvolle Zeit vertan worden. Mehr noch, wesentliche Voraussetzungen für eine digitale Bildung auf der Höhe der Zeit vernachlässigt die grün-rote Landesregierung sträflich. Notwendig wären Investitionen in eine funktionsfähige digitale Infrastruktur an den Schulen.

Ein gemeinsam mit den Kommunen entwickeltes Digitalisierungsprogramm könnte mit Anreizen Entscheidendes bewirken. Und schließlich halten wir Freien Demokraten es für erforderlich, dass die Virtuelle Hochschule Baden-Württemberg aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt wird. Hier hätte sich die Landesregierung von der erfolgreich arbeitenden Virtuellen Hochschule Bayern längst eine Scheibe abschneiden können. Grün-Rot hat aber Baden-Württemberg durch lange Untätigkeit und das Verschlafen wichtiger Entwicklungen in die digitale Defensive manövriert. Es wird eine echte Herausforderung jeder künftigen Regierung sein, dieses Versäumnis wieder wettzumachen.“

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Mitteilung Nr. 781

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