Rülke: Grün-Rot verschärft mit seiner Schuldenpolitik die Probleme der Pensionsverpflichtungen des Landes

Zur Forderung des Steuerzahlerbundes, dass die grün-rote Landesregierung mehr Finanzmittel für Beamtenpensionen zurückzustellen solle, und zur Kritik an der mehrmaligen Neuverschuldung durch Grün-Rot, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In der im Auftrag des Steuerzahlerbunds erstellten Studie der Uni Freiburg zur Situation der Pensionen wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion vom Juli 2011 von der grün-roten Landesregierung abgelehnt wurde. Die FDP hatte vorgeschlagen, die Zuführung an den Versorgungsfonds für Beamte von monatlich 500 Euro auf 1200 Euro zu erhöhen. Grün-Rot hat mit seiner Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfes das Problem der hohen Pensionsverpflichtungen des Landes also noch verschärft. Denn das Ziel des FDP-Vorschlages war, langfristig weitaus höhere Anteile der Versorgungsleistungen des Landes aus den im Versorgungsfonds angesammelten Mitteln bestreiten zu können. Ausdrücklich schließt sich die FDP-Fraktion der Kritik des Steuerzahlerbundes an, dass auch aufgrund der mehrmaligen Neuverschuldung des Landes durch die grün-rote Koalition die Zahlung der Pensionen immer schwieriger zu bewältigen sei.“