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Rülke: Grün-Rote Polizeireform nun auch offiziell gescheitert

Hans-Ulrich Rülke

Koalition bleibt Erklärung schuldig, inwieweit sie die Empfehlungen umsetzen und dafür die Kosten tragen will

In der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zu den Empfehlungen des Lenkungsausschuss zur Evaluation der Polizeireform legte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anhand der Ergebnisse der Evaluation dar, dass die Polizeireform von Grünen und SPD gescheitert ist. Dazu erinnerte er an die im Jahr 2012 von Grünen und SPD proklamierten Ziele:

„Sie wollten durch die zwölf Polizeipräsidien eine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur schaffen.“ Der Lenkungsausschuss habe nun jedoch festgestellt, dass man tatsächlich vierzehn Polizeipräsidien benötige und fast die Hälfte der bisherigen Präsidien anders zuschneiden müsse. „Damit bestätigt der Lenkungsausschuss“, so Rülke, „dass Grüne und SPD mit ihrer Einteilung des Landes gerade keine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur geschaffen haben.“

„Sie wollten die Präsenz im Streifendienst erhöhen.“ Dies sei nach Aussage des Lenkungsausschuss durch die Reform nicht erreicht worden. „Auch an dieser zentralen Stelle ist Grün-Rot folglich gescheitert.“

„Sie wollten die Ausbildung optimieren.“ Verheerend sei nun nach Rülke aber die Situation bei der Ausbildung der Polizeianwärter: „Statt die Ausbildung dem in den nächsten Jahren gesteigerten Bedarf entsprechend anzupassen, haben Grüne und SPD lediglich den bereits unter Schwarz-Gelb eingeführten 800er-Einstellungs­korridor beibehalten und parallel dazu Ausbildungskapazitäten abgebaut. So wird die Zahl der Polizeibeamten in den nächsten zwei Jahren sinken statt steigen. Von einer Optimierung der Ausbildung kann da wohl kaum gesprochen werden.“ Das Ziel, Bürokratie und Hierarchieebenen abbauen und die Kernaufgaben stärken zu wollen, sei beispielsweise mit der zentralen Verkehrsunfallaufnahme konterkariert worden.  „Es war eine realitätsferne Kopfgeburt, in einem Flächenland die Unfallaufnahme so weit von den möglichen Unfallorten entfernt zusammenzufassen. Mit der ausschließlichen Einsatzdisposition durch Führungs- und Lagezentren wurde dann die Bürokratie auf die Spitze getrieben“, so Rülke.

Selbst die Reform sozialverträglich umsetzen, ist nach Ansicht von Rülke nicht wirklich gelungen, wenn die Motivation der Polizeibeamten im Keller ist.

Besonders ärgerlich ist in den Augen von Rülke der Umstand, dass die zentralen Defizite der Polizeireform von Anfang an erkennbar waren, Grüne und SPD nur nicht auf die FDP hören wollten: „Für die FDP war von Anfang an klar, dass die Polizeireform überdimensioniert und zum Teil unter Ausblendung praktischer Erwägungen geplant und umgesetzt wurde. Der Zuschnitt einzelner Polizeipräsidien und der Rückzug aus der Fläche konnten nie überzeugen, ebenso die zentrale Unfallaufnahme und die Weigerung, die Zahl der Polizeianwärter dem Bedarf entsprechend zu erhöhen. Dementsprechend waren wir immer schon der Auffassung, dass eine Reform notwendig ist, das Konzept von SPD und Grünen aber nicht funktionieren kann.“

Mit Blick in die Zukunft appelliert Rülke an die Koalition von Grünen und CDU, die Empfehlungen zügig umzusetzen. „Wenn der Innenminister wie erklärt der Ansicht ist, dass sich die Empfehlungen am optimalen Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Stärkung der polizeilichen Basis orientieren, kann es bei der Umsetzung wohl kaum sachlich begründete Abstriche geben. Dann sollte aber auch noch vor der Sommerpause mit der Umsetzung begonnen werden.“

Angesichts der Hinweises des Ministerpräsidenten, man könne aufgrund der Kosten der Umsetzung der Empfehlungen nicht das Maximale machen, sondern nur das Optimale und der Installation einer weiteren Arbeitsgruppe müsste sich die Koalition – allen voran der grüne Koalitionspartner – jedoch fragen lassen, ob sie überhaupt bereit ist, die Kosten für die geforderte sogenannte 14er Lösung zu tragen. „Es sieht ganz danach aus, als wenn Ministerpräsident Kretschmann und sein Stellvertreter Strobl unterschiedlicher Ansicht darüber sind, was das Optimale ist.“

Für die FDP sei neben den zusätzlichen Polizeipräsidien und der weitgehenden Abschaffung der zentralen Unfallaufnahme die Verbesserung der Ausbildungskapazitäten zentral. „Letzteres wird auch von der CDU viel zu verhalten angegangen. Die Erfüllung des Versprechens, 1.500 zusätzliche Polizeistellen zu schaffen, liegt so in weiter Ferne.“

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Mitteilung Nr. 11/04/2017

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