Pressemitteilung

18.Juli 2016

Rülke: Grün-Schwarz belügt die Öffentlichkeit und das Parlament

Als unglaubliche Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke die grün-schwarzen Geheimabsprachen zum Koalitionsvertrag. Mit großem Brimborium stelle man einen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vor, der das Papier nicht wert sei, auf dem er geschrieben sei. “Die wirklich wichtigen Dinge werden geheim gehalten”, so Rülke wörtlich.

Auch die Koalitionsabgeordneten müssten sich gedemütigt fühlen, denn der Haushalt sei das Königsrecht des Parlaments. Nun stelle sich heraus, dass hinter dem Rücken der Abgeordneten schon detailgenau Haushaltsposten ausgekungelt wurden.

Umgehend müssten sämtliche schwarz-grünen Geheimabsprachen auf den Tisch des Hauses. Rülke fragt sich, ob es da noch mehr gibt und will diese Frage parlamentarisch klären.

 

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